Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
BauGB‑Novelle in der Anhörung: Vereinfachungen mit Grenzen
Der BFW hat in der Verbändeanhörung zum Entwurf einer BauGB‑Novelle ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch vor…
Es muss ein Ruck durch Sachsen gehen – Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille
Der Artikel betont, dass die sächsische Staatsregierung umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung beschlossen hat und diese dringend umgesetzt werden müssen,…
Drei Fragen an den Landtag NRW
Der Beitrag "Drei Fragen an den Landtag NRW" richtet sich an die Landespolitik und stellt drei zentrale Fragen zur Förderung…
Führerscheinreform: Schiffbruch für anerkannten Verbandsschein?
Der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) warnt vor einer Rechtsunsicherheit bei der geplanten Reform des Sportbootführerscheins, da der aktuelle Referentenentwurf als gesetzes-…
DEHOGA Bundesverband
Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung und fordert stattdessen Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeiten im Gastgewerbe. Gleichzeitig betont…
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die EU-Verordnung, die Umweltprüfungen beschleunigen soll, lehnt jedoch unverhältnismäßige Kürzungen im Rechtsschutz ab. Er betont…
Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht: Regelung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung in Baden-Württemberg zur Open-Access-Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig ist. Er…
VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen wurden wichtige Impulse für die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen gesetzt. Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter…
Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick
Der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV traf sich in Berlin, um aktuelle Themen wie das Fremdbesitzverbot, die Reform der Steuerberaterprüfung…
Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian
Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine…
TEK-Einkaufsportal auf DEUTSCHLAND.DIGITAL-Marktplatz gelistet
Der Marktplatz bietet eine zentrale Übersicht digitaler Lösungen für Verwaltungen und Organisationen. Ziel ist es, moderne Werkzeuge zugänglich zu machen,…
VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen trafen sich kommunale IT-Dienstleister aus ganz Deutschland zusammen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, darunter die niedersächsische…
Fraunhofer IZM: Europäisches Projekt entwickelt neue Generation von Fahrzeug-Ladegeräten
Das Fraunhofer IZM arbeitet im Rahmen des HiPower 5.0‑Konsortiums an einem kompakteren 22 kW Onboard‑Charger (OBC) für Elektrofahrzeuge, der dank Gallium‑Nitrid‑Halbleitern und…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede nach sozialer Herkunft: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch als solche aus…