Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Neue Veranstaltung: LobbyLunch – Politik kompakt auf den Punkt
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. kündigt die neue Veranstaltung "LobbyLunch" an, bei der politische Themen kompakt und prägnant…
EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission plant die Einführung der EU-Brieftasche für Unternehmen (EUBW), um digitale Identität und Dokumentenaustausch zu erleichtern. Der Deutsche Steuerberaterverband…
Gastbeitrag: Garanten für Stabilität, Zusammenhalt und Vertrauen
Der VÖB-Vizepräsident Erk Westermann‑Lammers erläutert in einem Gastbeitrag für die Börsen‑Zeitung, wie Förderbanken Wachstum fördern und Stabilität sichern. Besonders in…
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026 : BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und…
Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet
Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen –…
VDMB-Vorstand mahnt Politik zu raschen durchgreifenden Reformen
Der Vorstand des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. fordert die Politik auf, dringend umfassende Reformen durchzuführen, um den Herausforderungen…
Ergebnisse der Steuerschätzung unterstreichen – Lösung des Ausgabenproblems bleibt zentrale Aufgabe
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 zeigen, dass die Steuereinnahmen sinken und die wirtschaftliche Basis geschwächt ist. Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner…
Temu, Shein & Co.: Erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Die asiatischen Billigplattformen Temu und Shein verursachen laut einer IW-Studie jährlich 2,4 Mio. Euro an Wertschöpfungsverlusten in Deutschland und insgesamt 5 Mio. Euro Umsatzverlust…
SN 34/26: Bundesopferbeauftragtengesetz BOpfBeG
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die gesetzliche Regelung des Bundesopferbeauftragten, kritisiert jedoch insbesondere die fehlende Unabhängigkeit dieses Amtes. Das neue Bundesopferbeauftragtengesetz…
Im Dialog mit Prof. Dr. Roland Koch, Ludwig-Erhard-Stiftung: „Ermöglicht der Staat Bauen oder verwaltet er Knappheit?“
Prof. Dr. Roland Koch betont, dass die Soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich verbindet.…
Krisenfest in die Zukunft: Warum die INTERSCHUTZ 2026 so wichtig ist wie nie zuvor
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover wird mit über 1.750 Ausstellern aus 55 Ländern und einer Fläche von mehr als 118 000 qm…
Handel: Was der US-China-Gipfel für die deutsche Wirtschaft bedeutet
Der US‑China‑Gipfel in Peking könnte die deutsche Wirtschaft stark beeinflussen, da über Zollpolitik und Handelsbeschränkungen verhandelt wird. Wenn die USA…
Sanierungsstau schadet dem Wissenschaftsstandort
Die Notschließung des TU-Berlin-Hauptgebäudes verdeutlicht einen tiefen Sanierungsstau, der laut DHV mehr als 140 Mrd. Euro kostet und die wissenschaftliche Infrastruktur gefährdet.…
vdek und Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern mehr Delegation in der ambulanten Versorgung
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und die Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern eine stärkere Delegation von Aufgaben…
„Wer heute in Öffentliche Bibliotheken investiert, investiert in die Zukunft unseres Gemeinwesens.“ – dbv legt Publikation zur Stärkung und Weiterentwicklung Öffentlicher Bibliotheken vor
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) betont, dass Investitionen in öffentliche Bibliotheken langfristig die Zukunft der Gesellschaft sichern. In einer Pressemitteilung wird…