Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Blitzumfrage US-Handelspolitik
Die Norddeutsche Industrie leidet unter der US-Handelspolitik und versucht, ihre Abhängigkeit zu verringern. Durch die aktuellen Handelsbeschränkungen entstehen erhebliche Belastungen…
Risikolage für Schiffsversicherer in Golfregion hoch – Aber Markt funktioniert
Der Transportversicherungsmarkt bleibt trotz der Blockade der Straße von Hormus stabil, da Deckungen weiterhin verfügbar sind. Die Risikolage für Schiffsversicherer…
BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Der aktuelle Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24…
Bisping & Bisping – Happurg setzt Breitbandausbau in den Ortsteilen Schupf, See und Thalheim fort
Die Gemeinde Happurg hat erneut mit dem Netzbetreiber bisping & bisping einen Vertrag unterzeichnet, um in den Ortsteilen Schupf, See…
Wir alle sind der VDR: Vorstand setzt auf Partizipation und Nachwuchsförderung
Am Wochenende des 21. und 22. März kam der VDR‑Vorstand zu seiner 51. Sitzung im Historischen Archiv der Stadt Köln…
5‑Ländertreffen: Schon etwas her – aber immer noch brandaktuell
Am 5‑Ländertreffen trafen sich Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Deutschland, um die wichtigsten berufspolitischen Fragen der Physiotherapie…
Trump kündigt Spitzengespräch zwischen Israel und Libanon an
Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass Israel und der Libanon heute auf höchster Ebene sprechen werden – ein Gespräch,…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) kündigt die erstmalige Vergabe eines Ausbilderpreises in Sachsen an, um Lehrkräfteausbilder angemessen zu würdigen. Der…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Sächsische Philologenverband feierte an einem Frühlingstag in Dresden die erstmalige Auszeichnung von Lehrkräfteausbildern, um deren Beitrag zur Unterrichtsqualität zu…
HMA/HMPWG: Revision 1 der “Consolidated list of stocks for which homeopathic use is justified” veröffentlicht
Die Homeopathic Medicinal Products Working Group (HMPWG) des Heads of Medicines Agencies (HMA) hat die Revision 1 der "Consolidated list of…
Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof
Newsletter Erhalten Sie spannende Neuigkeiten rund um das Thema Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik sowie sinnvolle Steuertipps
Chemnitz braucht seine Theater
UNISONO warnt vor kurzfristigem Sparen, das die kulturelle Identität Chemnitz’ gefährden könnte. Die vorgeschlagene Zusammenlegung aller Theater in das Opernhaus…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Parlamentswahl in Ungarn – Handelsverband begrüßt pro-europäischen Kurswechsel
Nach der Parlamentswahl in Ungarn, bei der die reformorientierte Tisza-Partei unter Péter Magyar einen deutlichen Sieg errang, sieht der Handelsverband…
Vom Risiko zur Resilienz: Stärkung der Klimavorsorge in Europa
Klimarisiken werden in Europa immer häufiger und schwerer, was die Notwendigkeit einer stärkeren Resilienz deutlich macht. Der Artikel untersucht Wege,…