Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026 : BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und Missbrauch abgewiesen werden. Gleichzeitig diskutieren CDU-Rechtspolitiker Martin Plum und Bundesrichter Peter Allgayer Reformen der Ziviljustiz, um Verfahren auf eine Tatsacheninstanz zu beschränken und mehr richterliches Personal einzusetzen. Im weiteren Artikel werden Themen wie KI im Grundgesetz, Digitalzwang und Migrationspolitik behandelt.