Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Erinnerung: Widerrufsbutton für Online-Verträge – Frist 19. Juni 2026
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg erinnert daran, dass ab dem 19. Juni 2026 ein elektronischer Widerrufsbutton für Online‑Verträge mit…
EU-Kommission leitet Fusionskontrollverfahren UPM/Sappi ein
Die UPM-Kymmene Corporation und Sappi Limited haben im Dezember 2025 eine nicht bindende Absichtserklärung für ein Joint Venture im Bereich…
Greenwashing ade? EmpCo verschärft die Regeln – der Handel steht unter Zeitdruck
Die EU-Richtlinie EmpCo verschärft ab 27. September 2026 die Regeln für Umweltaussagen im Textil- und Schuhhandel, um Greenwashing zu verhindern.…
SN 35/26: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den EU-Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime, das einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für die EU Inc. schaffen…
Neue Verpackungsregeln setzen Handel unter Zugzwang
Die neue europäische Verpackungsverordnung PPWR verschiebt die Verantwortung für das Recycling von Eigenmarkenverpackungen vom Hersteller auf den Handel, ohne Übergangszeitraum.…
Und manchmal geht es ganz schnell…
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, informiert die Lehrkräfte über die Freigabe der Abituraufgaben aus dem IQB‑Aufgabenpool in den…
SAVE THE DATE – Berlin gegen Antisemitismus am 16. Juni 2026
Berlin feiert das fünfjährige Jubiläum der Initiative „Berlin gegen Antisemitismus“ und lädt zum 16. Juni 2026 im AXICA Kongress- und…
Warnung: IORP-II-Reform könnte betriebliche Altersversorgung gefährden
Die deutsche Industrie, die Regierung und Aufsichtsbehörden warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen des IORP-II-Gesetzes die betriebliche Altersversorgung gefährden könnten.…
Massenentlassungen: BAG bestätigt – fehlerhafte Anzeige macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass bei Massenentlassungen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwingend erfüllt sein…
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Die Genehmigungszahlen für Wohnungsbauprojekte sind in den letzten Monaten gestiegen, was auf eine verbesserte Bauzulassungssituation hindeutet. Trotz des Anstiegs bleibt…
Kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung eines Schwerbehinderten (AGG‑Hopping)
Ein schwerbehinderter Jurist beantragte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG, weil er für eine Führungsposition abgelehnt wurde. Das Arbeitsgericht Hamm stellte…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei plattformbasierter Arbeitsorganisation ein Betriebsrat nur dann gewählt werden kann, wenn die betreffende Einheit einen…
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Feldwebel und Bootsleute angekündigt, was bei Soldaten…
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“ | ZIA
Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2026 21.800 Wohnungen genehmigt wurden – ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr.…
Niederrhein: Ehemalige besuchten Europas größtes Trainingszentrum für Feuerwehren
Die Mitglieder der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene (KERH) aus dem Unteren Niederrhein besuchten die Training-Base Weeze, Europas größtes Feuerwehr-…