Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Bauträger aktuell: BGH zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Der BGH hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es rechtlich zulässig ist, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Bauträgerverträgen durch drei…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken – Politik ist jetzt gefordert
Die Presse leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie, indem sie recherchiert, informiert und Missstände aufdeckt. Die BVDA fordert…
Für die baden-württembergische M+E-Industrie ist das erste Jahr der Bundesregierung vor allem ein Jahr der verpassten Chancen
Der Südwestmetall Verband kritisiert die Bundesregierung für verpasste Chancen im ersten Jahr der Regierung und fordert echte Strukturreformen. Er betont,…
Online-Selbstcheck zum Beschäftigtenstatus
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat einen Online‑Selbstcheck entwickelt, mit dem Unternehmen prüfen können, ob eine Beauftragung eher als abhängige Beschäftigung…
Eine tarifvertragliche Öffnungsklausel erweitert nicht stets die erzwingbare Mitbestimmung
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Öffnungsklausel dem Betriebsrat nur dann ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht einräumt, wenn dies ausdrücklich oder…
Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist
Im Jahr 2025 arbeiteten etwa 25 % aller Erwerbstätigen in Deutschland gelegentlich im Homeoffice, etwas über dem EU‑Durchschnitt. Die Entscheidung, ob…
“Bürokratieabbau“ beim Arbeitsschutz
Das BMAS plant, die Grenze für die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, um Bürokratie…
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt die gesetzliche Verankerung der Beauftragtenfunktion zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltereignisse, kritisiert…
Austausch zum Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger
Der Beitrag diskutiert den Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, der von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger vorgetragen wurde. Dabei werden die möglichen…
IVD-Service zum Start der Grillsaison: Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist
Der Immobilienverband Deutschland erklärt, dass Grillen im eigenen Garten oder auf dem Balkon nicht pauschal erlaubt ist, sondern von den…
Tariftreuegesetz des Bundes in Kraft: Was gilt?
Das Tariftreuegesetz des Bundes, das die Tarifautonomie stärken soll, ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und betrifft vor allem die…
Michael Hüther zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Die Bundesregierung hechelt den Krisen hinterher“
Michael Hüther kritisiert die Bundesregierung nach einem Jahr im Amt, weil sie trotz großer nationaler und internationaler Krisen zu zögerlich…
Bildungsmedieninfrastruktur: Verbändebündnis fordert Überarbeitung des Vertrags
Der Verband Bildungsmedien e.V. und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Brief an die Landesbildungsminister, den Vertrag über die ländergemeinsame…
BAG stärkt Transparenz bei Zielvereinbarungen
Der Bund der Arbeits- und Sozialversicherungsträger (BAG) hat Maßnahmen eingeführt, um die Transparenz bei Zielvereinbarungen in Unternehmen zu erhöhen. Durch…