Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert von der Bundesregierung verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, darunter dauerhaft niedrige…
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht…
Frank Dambacher neuer Geschäftsführer des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg
Frank Dambacher übernimmt zum 1. Februar 2026 die Geschäftsführung des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, nachdem Ina Hofferberth nach über drei Jahrzehnten im…
HPV-Impfung rettet Leben: Ein Piks mit Langzeitschutz
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg betont die Bedeutung der HPV-Impfung, die das Risiko für verschiedene Krebsarten senkt und sowohl Mädchen als auch…
LAV Baden-Württemberg ruft zu Protesttag am 23. März auf
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliedsapotheken zum bundesweiten Protesttag am 23. März auf, um gegen Apothekenschließungen und für eine dringend…
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei 19.12.2025 Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335…
VdF veröffentlicht Branchendaten: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt, Gemüsesaft legt zu
Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Gemüsesäften ist im Jahr 2025 um 1,5 Liter auf 22,5 Liter gesunken. Während der Absatz von Fruchtsäften…
Denke global, kaufe lokal!
Der Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V. startet seit 2025 die Kampagne „Think global, source local!“, um die Bedeutung des…
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…
Modernisierung des Wehrdienstes
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es führt einen freiwilligen Wehrdienst (FWD)…
Europäischer KI Rechtsrahmen
Der Europäische KI-Rechtsrahmen, Teil des Digital Omnibus und der geplanten Anpassungen der AI-Verordnung, soll den europäischen Digitalrechtsrahmen vereinfachen. Unternehmen finden…
GDV auf Platz eins: So mächtig ist die Finanzlobby in der Politik
Die Finanzlobby ist in Deutschland die stärkste Lobbygruppe, wobei der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit über 15 Millionen Euro Jahresbudget an…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei…