Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Zusammenfassung
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union und dem Bundesverfassungsgericht gegen den Klimabeschluss verstoßen könnte, werden ebenso wie die Europarat-Erklärung zur EMRK im Migrationskontext beleuchtet. Zudem wird das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt und die Debatte um ein Mordmerkmal für Femizide diskutiert. Insgesamt zeigt der Beitrag, wie verfassungsrechtliche und menschenrechtsbezogene Fragen in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen rücken.