Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Zusammenfassung
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999 und 2016 begangen hat. Gleichzeitig haben sich Bundesländer auf einen Kompromiss zum „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt, der zusätzliche 240 Mio. Euro zur Schaffung neuer Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen vorsieht, während das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel vorlegt. Beide Entwicklungen zeigen einen verstärkten Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Terrorismus sowie Menschenhandel.