Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Berichtspflichten für Arbeitgeber
Der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verpflichtet Arbeitgeber, systematisch Daten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle zu erheben und regelmäßig zu berichten. Je nach Unternehmensgröße gelten…
USA-EU-Zolldeal: Triumph für Trump – Stabilität für die EU
Die EU hat einen Zolldeal mit den USA abgeschlossen, bei dem sie ihre Zölle auf viele US-Importe senkt, während die…
Peter Jung: „Es werden Fakten geschaffen, ohne mit allen maßgeblichen Akteuren zu sprechen“
Der Deutsche Raiffeisenverband kritisiert, dass bei aktuellen Entscheidungen Fakten geschaffen werden, ohne die wichtigsten Akteure einzubeziehen. Peter Jung betont die…
EU vereinfacht Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandard für KMU veröffentlicht.…
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. kritisiert die aktuelle Beförderungsstopp- und Personalstrukturpolitik, insbesondere für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss fordert eine neue,…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland zwar ein notwendiger erster Schritt seien,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…
EMA veröffentlicht erstmals Pipeline für product-specific Bioequivalence Guidances 2026
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erstmals eine Pipeline für produktspezifische Bioequivalence-Leitlinien veröffentlicht. Diese Initiative soll die Entwicklung von Arzneimitteln erleichtern,…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland, weil sie laut ihm nur ein notwendiger…
Regierungserklärung Ministerpräsident Özdemir
Ministerpräsident Cem Özdemier legt in seiner Regierungserklärung die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dar. Dabei betont er Maßnahmen zur Förderung der regionalen…
Übersicht über Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR
Der Artikel erläutert die Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR und führt die AESGP (Anforderungen, Standards, Governance, Prozesse)…
30-Minuten-Eintreffzeit endgültig gescheitert
Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft durchgesetzt: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die 30‑Minuten-Eintreffzeit…
DHV warnt vor Betrugsfällen von „Versicherungsanbietern“
Der Deutsche HebammenVerband warnt Mitglieder vor Betrugsfällen, bei denen angebliche Versicherungsvermittler im Namen des DHV auftreten. Der Verband hat keine…
Bezirksdelegiertentagung in Schwaben: Im Zeichen des Strukturwandels
Die Bezirksdelegiertentagung in Schwaben, geleitet von Mechthild Feldmeier, fokussierte sich im Jahr auf die strategische Weiterentwicklung des Handelsverbands Bayern. Dabei…