Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender so zu ändern, dass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende…
Trump will Libanon-Konflikt entschärfen – Iran droht
Der Artikel berichtet, dass US-Präsident Donald Trump auf Truth Social betonte, die Gespräche mit Teheran im Iran‑Krieg zügig fortzusetzen und…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote…
„Urlaub ohne Ende?“ – BAG zum Verjährungsbeginn von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Regelungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen beibehalten, was erhebliche Konsequenzen…
EMA/HMPC: Monographie-Entwurf zu Lecithinum ex soya veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat einen Monographie-Entwurf für Lecithinum ex soya veröffentlicht. Die HMPC…
ABDA-Pressemitteilung – ABDA-Präsident Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
Die Bundesregierung hat die seit 2013 nicht angepasste Apothekenhonorarerhöhung beschlossen, doch die ABDA kritisiert, dass sie nur stufenweise erfolgt und…
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich
60107 Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten /…
EU-HTA: Bewerbungsfrist für JSC
Die Europäische Kommission kündigt eine zusätzliche Bewerbungsfrist für Joint Scientific Consultations (JSC) im Jahr 2026 an. Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben…
Meinungsaustausch mit den kommunalen Studieninstituten
Am 2. Juni 2026 fand in der KAV-Geschäftsstelle ein Austausch zwischen den Kommunalen Studieninstituten und dem KAV NW statt, bei…
FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Rechte von Arbeitnehmern bei der Übertragung ihres Arbeitsvertrags…
Überarbeitung der MDR und IVDR: Verfahren und nächste Schritte
Pharma Deutschland e.V. gibt einen Überblick über die Überarbeitung der MDR (Medical Device Regulation) und IVDR (In-Vitro Diagnostic Regulation). Dabei…
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
Am Tag der Apotheke betont die ABDA, dass Apotheken eine zentrale Rolle in der Primärversorgung spielen können, wenn sie mehr…
HzV-Studie der TK nur die halbe Wahrheit
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, bezeichnet die kürzlich veröffentlichte Studie der Techniker Krankenkasse zur Hausarztzentrierten Versorgung als "missglückten…
A20: Ein Symbol wird zur Realität
Der Spatenstich für den Abschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg markiert den offiziellen Start des Projekts, das mit rund…
Nettozuwanderung 2025 mit 235 000 Personen deutlich gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2025 beträgt rund 235 000 Personen, was einen Rückgang von 45 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…