Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Pharma Landesverband begrüßt Effizienzgesetz
Der Landesverband von Pharma Deutschland begrüßt das neue Effizienzgesetz, das die Bürokratie für Unternehmen in Baden-Württemberg reduziert. Die grün-schwarze Koalition…
BVK startet Initiative für Vermittlerinnen
Der BVK startet die Initiative „FRAUEN.VERTRIEB.ZUKUNFT“, um Frauen im Versicherungsvertrieb zu fördern und die Unterrepräsentation zu verringern. Eine Online‑Umfrage zeigt,…
Unternehmertag Nordrhein-Westfalen 2026 in den Rheinterassen – oberste Sicherheitsstufe wegen Bundeskanzler
Am Unternehmertag in Düsseldorf forderten nordrhein-westfälische Unternehmer die Bundesregierung auf, Reformen endlich umzusetzen und die Angst vor Veränderungen zu überwinden.…
Massenentlassungsanzeige: Formfehler mit Folgen
Das Bundesarbeitsgericht betont, dass bei Massenentlassungen höchste Sorgfalt erforderlich ist und strenge Vorgaben einzuhalten sind. Fehler in der Form der…
Funkfrequenzen unter Druck: BDKV schließt neue Allianz
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) wurde Fördermitglied des APWPT, einer Vereinigung für professionelle drahtlose Produktionstechnologien. Durch diese neue…
Europatag 2026: HDE fordert weitere Vertiefung des Binnenmarkts
Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont kurz vor dem Europatag am 9. Mai die Bedeutung von Zusammenhalt und Demokratie in Europa angesichts…
Bundesjugendleiter Christian Patzelt ins Bundesjugendkuratorium berufen
Am 5. Mai wurde der Bundesjugendleiter Christian Patzelt im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zum…
Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz
Die Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda hat begonnen, wobei der DFV-Präsident Karl-Heinz Banse den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene betonte und ein…
Heilmittelverbände zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen
Heilmittelverbände besuchten den Landtag Nordrhein-Westfalen, um ihre Anliegen und die Bedeutung der Logopädie im Gesundheitswesen zu vertreten. Dabei wurden aktuelle…
Visuals Conference und PICTAtalks in Hamburg
Die Visuals Conference in Hamburg behandelte die rechtlichen und kreativen Herausforderungen von KI. Rechtsanwalt Christian Donle zeigte Fälle, in denen…
Neue EU-Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geplant
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen zugestimmt, die illegale, missbräuchliche und…
Wenn die Hausverwaltung nicht funktioniert, wird es teuer: IVD Nord warnt vor strukturellen Risiken für Eigentümer
Der IVD Nord warnt, dass steigende regulatorische Anforderungen und Fachkräftemangel die Hausverwaltungen stark belasten und Eigentümergemeinschaften dadurch finanzielle Nachteile erleiden.…
So digital sind Deutschlands Bundesländer
Hamburg bleibt mit 70,3 Punkten die digitalste Region Deutschlands und führt den Bitkom-Länderindex 2026 an. Hessen steigt von Platz 5 auf…
Weniger Angriffe nach Beginn von Selenskyjs Waffenruhe
Die von Präsident Selenskyj angeordnete Waffenruhe führte in der ersten Nacht zu einer deutlichen Reduktion der Drohnenangriffe auf russisches Gebiet,…
Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage
Im April 2026 schrumpfte das Passagieraufkommen deutscher Verkehrsflughäfen drastisch auf rund 16,7 Millionen Fluggäste, ein Verlust von etwa 1,65 Mio. Passagier*innen, ausgelöst…