Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026 : EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
Zusammenfassung
Die EU hat sich auf ein schnelles Inkrafttreten der Rückführungs-Verordnung geeinigt, die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer:innen erleichtern soll. Gleichzeitig verzögert sich die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft, da Bedenken hinsichtlich Überschneidungen mit EU-Kompetenzen bestehen. Die Verordnung sieht vor, dass ein Drittel der Vorschriften sofort gilt, die übrigen nach einem Jahr, und sie soll das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem ergänzen.