Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
#72: Milliardenklage gegen Nexperia; Gallium- & Germaniummangel; GlobalFoundries startet Quantum Technology Solutions
In der Folge von "What’s Chippening" geht es um die Milliardenklage von Wingtech gegen europäische Nexperia-Gesellschaften, den damit verbundenen Machtkampf…
Deutscher Feuerwehrverband gründet Fachbereich Kommunikation
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat einen neuen Fachbereich Kommunikation gegründet, um die Kommunikationsarbeit in allen Bereichen der Feuerwehren zu stärken.…
Zugang zum Recht auch in Abschiebezentren in Drittstaaten!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die EU-Planungen zur Rückführung von Flüchtlingen in Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert die Einhaltung…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher…
DSB zu Gespräch im Bundeskanzleramt – Schaustellerthemen auf Bundesebene im Fokus
Der DSB traf sich im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister, um die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Energiekosten bei…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die aktuellen KMK-Regelungen zum Abitur, insbesondere die Möglichkeit, dauerhaft fachliches Nichtbestehen zu kompensieren und abgesenkte Notenschwellen,…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Regelungen zum Abitur, weil sie laut ihm fachliches Nichtbestehen zulassen und die Notenwerte durch abgesenkte…
Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland
Die Bundesregierung sieht ein mögliches Gesprächsfenster mit Russland, obwohl die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zunehmen. Europäische Länder, insbesondere Deutschland, Großbritannien und…
EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau vor, wobei ein möglicher Start am 15. Juni…
Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheiterte bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und erhielt lediglich 104 Stimmen, während Portugal (134) und Österreich…
Patente: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
Eine IW-Studie zeigt, dass inzwischen 29 % der in Deutschland entwickelten transnationalen Patente im Ausland liegen – ein Drittel davon gehört…
Preisfehler im Online-Shop » Was Händler tun können
Der Artikel erklärt, dass bei einem Preisfehler im Online-Shop ein Kaufvertrag oft bereits mit der Bestellung zustande kommt und der…
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger…
Kündigung und das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 11. November 2024 ein bedeutendes Urteil zum Hinweisgeberschutzgesetz gefällt, das sowohl selten als auch entscheidend…
Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert – Apotheken protestieren am 23. März | lav-nds
Am 23. März protestieren Apotheken bundesweit, auch in Niedersachsen, um eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu fordern und die wirtschaftliche Stabilität…