Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
EMA aktualisiert ihre Übersicht über die Zeitplanung für ihre IT-Projekte
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ihre Network Portfolio Roadmap aktualisiert und neue Zwischenziele für wichtige IT-Projekte veröffentlicht. Diese Übersicht soll…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?
Der IW-Gemeindecheck bewertet die Versorgung von 10.817 deutschen Gemeinden anhand von 17 Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit…
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt/Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
ENPA-Präsident Francois le Hoday dankte Valdo Lehari für seine langjährige Unterstützung der europäischen Presseverlegerbranche und bezeichnete sein Engagement als unermesslich.…
Zum Geburtstag des Grundgesetzes
Zum Geburtstag des Grundgesetzes betont der VUV, dass Demokratie unser höchstes Gut ist und nur durch aktives Engagement erhalten bleibt.…
VerkR 19/26: Kein Schadensersatz nach Unfall in Belgien ohne Nachweis eines Verschuldens
Ein deutscher Autofahrer, der in Belgien einen Unfall hatte, konnte vor einem deutschen Gericht gegen den belgischen Haftpflichtversicherer klagen. Das…
Nr. 21/26: Sozialhilfe für EU-Bürger: Ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen Prozesskostenhilfe
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei einer ungelösten Rechtsfrage zur Sozialhilfe für EU-Bürger Prozesskostenhilfe gewährt werden muss. Im konkreten…
Betriebe brauchen klare Perspektive
Naturland und Bioland fordern von der Politik eine klare strategische Perspektive sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft.…
Europa im Überblick, 19/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die EU-Vorschläge für das 28. Regime „EU Inc.“ positiv, fordert jedoch klarere Schutzmechanismen und weniger…
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Jetzt vorbereiten oder noch abwarten?
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zielt darauf ab, Gehaltstransparenz zu erhöhen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen. Bis zum 7. Juni 2026…
KI-Nutzung im Handel: Mitarbeiterschulung vorgeschrieben
Die EU-Verordnung AI Act verlangt, dass jeder im Handel mit KI arbeitet, über fundiertes Wissen verfügt. Auch bei scheinbar einfachen…
BBK-Präsidentin Grit Tüngler im Austausch mit dem DFV-Präsidium
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Grit Tüngler, stellte sich bei der DFV-Präsidium‑Tagung in Berlin vor und…
Sport verbindet – Ankommen durch Bewegung
Im Rahmen des Projekts Perspektive Ems‑Vechte nahmen die Auszubildenden der gastronomischen Berufe an einer integrativen Sportveranstaltung des KreisSportBunds teil, um…
Rückforderung der Corona-Soforthilfen: Rund 66 Millionen Euro Entlastung für Betriebe
Die hessische Landesregierung prüft die gewährten Corona-Soforthilfen und droht mit Rückforderungen. Im Sommer 2025 erhielten zahlreiche Restaurants und Hotels unerwartete…
Faire Integration: Informationspflicht und Unterstützung für Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber, die Fachkräfte oder Auszubildende aus Drittstaaten anwerben, ihre Beschäftigten auf das kostenlose Beratungsangebot „Faire Integration“…