Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Statement des bpv zur Pressekonferenz von Ministerin Stolz und Minister Blume
Der Vorsitzende des bpv, Michael Schwägerl, unterstützt die Initiative der Kultusministerin Stolz für eine positive Leistungskultur und betont, dass Leistung…
Urteil des Monats – Ausländischer Gerichtsstand: Risiko für den Ausgleichsanspruch
Der Artikel erklärt, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, jedoch gibt es bestimmte Fälle, in denen…
Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig…
US-Zolldrohungen im Grönland-Kontext: Resilienz stärken und stabile Handelspartnerschaften ausbauen
Die US-Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland erzeugen in der deutschen Industrie große Unsicherheit, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und Lieferketten gefährden.…
Auslegungshinweis der BaFin zu Art. 12 IFR – Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen
Die BaFin hat im April 2026 einen Auslegungshinweis zu Art. 12 IFR veröffentlicht, der betont, dass bei der Berechnung der Bedingungen…
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstätenbegründung
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff Stellung genommen und begrüßt die…
VOTUM bei Cash: ESG-Reform braucht Nachbesserung bei der Nachhaltigkeitsabfrage
Die EU-Regelungen zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb haben zu einem komplexen bürokratischen Geflecht geführt, das schwer verständlich und praktisch…
Mut ist mehr als ein Schlagwort
Der Artikel betont, dass Mut in der Markenführung mehr als Schlagwort sein muss und konkretisiert die Notwendigkeit von Haltung, Verantwortung…
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt den neuen Brandenburger Koalitionsvertrag, der vor allem die Bürokratie im Vergaberecht reduzieren und digitale Baugenehmigungen…
News-Übersicht Dezember 2025
Der Handelsverband Sachsen e.V. berichtet in seiner Dezember-Newsletter über drei Themen: Erstens wird der familiengeführte EDEKA Markt Rübsam in Chemnitz…
EU-Haushalt 2028-2034 muss soziale und regionale Investitionen sichern
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert den EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 und fordert eine…
VOTUM fordert Nachbesserungen beim Altersvorsorgereformgesetz
Der VOTUM-Verband kritisiert den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes, der seiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit fördert und das Vertrauen in ein verantwortungsbewusstes…
29 Verbände fordern: Koalitionsversprechen umsetzen – modernes Arbeitszeitrecht schaffen!
29 Verbände fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionsversprechens und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts, um Flexibilität für Unternehmen…
Wirtschaftsorganisationen fordern Bundesregierung auf, sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen
In den laufenden Trilog-Verhandlungen über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung fordern sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, die deutsche…
Wettbewerbsfähig bleiben: Transformation gestalten – Auslandsgeschäft vorantreiben
Der DSGV fordert Mittelständler auf, ihre Auslandsgeschäfte auszubauen und in Transformationsfinanzierung zu investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er betont die…