Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Potsdam: Besuch in der örtlichen Synagoge
Ende April besuchte die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene (KERH) Potsdam die neu eröffnete Synagoge der Stadt. Während einer zweistündigen Führung lernten die…
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Horrorszenarien sind ausgeblieben
Nach zwei Jahren Cannabis-Legalisierung zeigen die Daten des EKOCAN-Berichts, dass keine Horrorszenarien eingetreten sind – weder ein Anstieg von Konsum…
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026 : Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorgerechtsverfahren…
Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen. Damit können Veranstalter öffentliche Bildschirme nutzen, ohne die…
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht
Die Tagesordnung für die 93. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht wurde veröffentlicht und ist am 21. Juli 2026 geplant. Der…
Besuch aus Menden beim MAV
Die Bürgermeisterin Manuela Schmidt und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers besuchten den Märkischen Arbeitgeberverband in Iserlohn, um wirtschaftspolitische Themen für Menden…
Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) äußert sich zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutiert wird. Die Stellungnahme…
Vorsitzender Dedert fordert mehr Schutz für Acker und Grünland
Vorsitzender Hermann Dedert des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands fordert stärkeren Schutz für Acker- und Grünlandflächen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die…
Erfolg für Gastronomie und Fans: Auch Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei Fußball-WM zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft genehmigt, was sowohl Gastronomie als auch Fans zugutekommt. Diese Entscheidung…
Nachrichten Detailansicht
Der dritte Tag der Hausarztmedizin findet am 13. Mai in Berlin statt und richtet sich gegen das GKV‑Spargesetz, das die hausärztliche…
Konsultation zu Leitlinien zu Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung
Der Entwurf konkretisiert die Transparenzpflichten, die Unternehmen nach Artikel 50 der KI-Verordnung erfüllen müssen. Dabei werden klare Vorgaben für die Offenlegung…
BME-Frühjahrsbarometer zeigt deutsche Wirtschaft unter strukturellem Dauerstress
Das BME-Frühjahrsbarometer 2026 zeigt, dass deutsche Unternehmen im Einkauf und Supply Chain Management unter strukturellem Dauerstress leiden: hohe Energie-, Rohstoff-…
TÜV Röntgenreport: Jedes achte Röntgengerät hat Mängel
Der TÜV-Verband berichtet, dass jedes achte Röntgengerät Mängel aufweist und die Fehlerquote leicht auf 13 % angestiegen ist. Besonders betroffen sind…
Bundesverbandstag in Berlin mit starken Impulsen für das Metallhandwerk
Der Bundesverband Metall führte am 8. und 9. Mai 2026 in Berlin ein neues Veranstaltungsformat, den Bundesverbandstag, ein, der intensive wirtschaftspolitische…
Weniger Bürokratie bei Dienstreisen? EU plant Erleichterungen!
Die EU plant Erleichterungen für kurzfristige Dienstreisen, um den lang kritisierten Bürokratieaufwand zu reduzieren. Unternehmen könnten dadurch bei der Abwicklung…