Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger weiterhin für einen Gatekeeper, während der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar den EuGH kritisiert. Zusätzlich wird über mögliche Reformen des §188 StGB diskutiert, um die Meinungsfreiheit zu stärken.