Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
VITAKO-Branchenticker Nr. 11 – Mai ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 11 aus Mai 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Schulen in Mecklenburg‑Vorpommern sollen IT‑sicherer werden, die…
Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
Das Verteidigungsministerium plant, Reservisten auch in Friedenszeiten verpflichten zu können, um die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Der…
Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…
Helsinki-Verfahren zur Einstufung eines Medizinprodukts mit Cannabidiol (CBD)
Das Helsinki-Verfahren bietet einen strukturierten Ansatz zur Einstufung von Medizinprodukten, die Cannabidiol (CBD) enthalten. Es definiert Kriterien für Sicherheit und…
Die Vergaberechtsreform ist gescheitert. Wie kann das Serielle Bauen trotzdem profitieren?
Die Vergaberechtsreform von Wirtschaftsministerin Reiche hat die Regeln für serielle Bauweisen nicht flexibilisiert, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei…
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante Novelle der Baugesetzbuch (BauGB) als unzureichend, da sie nur die Hälfte der…
Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo | ZIA
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen, um Wohnungsbau und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Reform beinhaltet digitalisierte Bauleitplanungen, strengere…
PM 53 – Mieten in bayerischen Mittelstädten ziehen erheblich an – Rosenheim, Bayreuth und Bamberg mit deutlichsten Zuwächsen
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Mittelstädten stark angestiegen – Rosenheim mit +56 %, Bayreuth und Bamberg…
Notfallzulassung: Coragen® – Zuckerrübenmotte
Für das Insektizid Coragen® mit Chlorantraniliprol wurde eine Notfallzulassung nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegen die Zuckerrübenmotte erteilt, gültig vom…
FAQs | Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen
Das Regierungspräsidium Kassel hat die aktuellen FAQs zum Rückmeldeverfahren der Corona‑Soforthilfen veröffentlicht. In den Fragen und Antworten werden alle Neuerungen…
Branchennews aus MV: Die Themen unseres Newsletters #20
Der DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern informiert seine Mitglieder wöchentlich über aktuelle Branchennews, darunter Gesetzesänderungen, Statistiken und Weiterbildungen. In der aktuellen Ausgabe stehen…
EBD Mitgliederumfrage: Die Rolle von Unternehmen für demokratische Resilienz
Die Umfrage des EBD untersucht, wie Unternehmen zur demokratischen Stabilität in Deutschland und Europa beitragen können. Sie fragt nach der…
Hinweisgeberschutz in der Probezeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in vielen Unternehmen noch nicht vollständig implementiert, obwohl erste Entscheidungen zur Auslegung des Repressalienverbots bereits getroffen…
„Gemeinschaft neu denken!“ – beim BBB-Verbändetag 2026
Der BBB-Verbändetag 2026 bietet Mitgliedsverbänden die Möglichkeit, aktuelle Themen zu diskutieren und voneinander zu lernen. Dabei geht es um gemeinschaftliches…