Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Grosso-Verband kritisiert die durch das Bundeskartellamt ausgesprochene Duldung des Vorhabens der FFF-Verlagsallianz
Der Gesamtverband Pressegroßhandel kritisiert die Entscheidung des Bundeskartellamts, das Vorhaben der FFF-Verlagsallianz zu dulden. Er bemängelt eine unzureichende kartellrechtliche Bewertung…
Plus 4 %: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
Der vdp-Index zeigt, dass die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2025 um 4 % gestiegen sind und alle vier Quartale Preisanstiege…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp fordert eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und eine risikoorientierte Regulierung im Rahmen der European Savings and Investment Union. Er…
Schulen bauen Brücken: Hessischer Philologenverband spricht sich für die Stärkung des Auslandsschulwesens aus
Deutsche Auslandsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bildungs- und Kulturpolitik, da sie nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Brücken…
Verband deutscher Musikschulen Hessen zieht positives Fazit zur Landtagsdebatte über den „Pakt für die Musikschulen“
Der Verband deutscher Musikschulen Hessen bewertet die Landtagsdebatte zum Pakt für Musikschulen positiv und hebt die zentrale Rolle musikalischer Bildung…
Claudia Reich wird stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Rechtsanwältin Claudia Reich wird am 9. Februar die neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und übernimmt zugleich die Leitung…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…
Landwirtschaftlicher Boden muss verfügbar sein Landesbauernverband appelliert an Verhandler
Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an die SPD und CDU, sich in den Koalitionsverhandlungen dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu widmen und ein…
Erfolgreiche Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 – Bundesverkehrsminister zu Gast
Die Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 des MOLO etablierte erstmals ein neues Format für den Austausch zwischen Branche und…
Mehr Demut, Herr Ex-Minister
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er sich weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Der Medtech-Dialog diskutierte die EU-Vorschläge zur MDR/IVDR-Reform sowie PFAS-Beschränkung. SPECTARIS betonte die Nähe zwischen Industrie und Behörden, begrüßte schnelle Anpassungen…
Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Der Heizungsabsatz in Deutschland sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, mit rund 627.000 verkauften Anlagen – ein…
LBV bestellt neuen Hauptgeschäftsführer – Amtsübernahme zum 1. Mai 2026
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat Robin Reh zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt, der ab dem 1. Mai 2026 die Position übernimmt…
DPhV begrüßt zunehmende Einführung von gezielter vorschulischer Förderung für Kinder als wichtigen bildungspolitischen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Der Deutsche Philologenverband begrüßt die zunehmende Einführung gezielter vorschulischer Sprachförderung in Deutschland als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit. Er betont, dass…
Austausch mit MdB Dirk Vöpel (SPD)
Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. (ZIEGEL) berichtet über einen Austausch mit dem Abgeordneten Dirk Vöpel der SPD. Dabei wurden…