Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin Andrea Kretschmann, 62 Jahre alt, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie trat 1995 in…
PM DAT 03/26: DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlieh im Jahr 2026 das Ehrenzeichen der Anwaltschaft an Petra Heinicke und Philip Worthington. Worthington wurde…
Mayen: Werte, die uns verbinden!
Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) lud Soldatinnen und Soldaten zu einer Vortragsveranstaltung in Mayen ein, bei der Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer…
Israels Militär greift Ziele im Iran an
Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und Zentrum des Irans angegriffen, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Der Angriff…
Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende…
Pistorius beschwört Zusammenhalt von Truppe und Gesellschaft
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte beim Tag der Bundeswehr die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Truppe zu stärken. Er hob hervor,…
Deutschland verzögert Umsetzung von EU-Richtlinie für Entgelttransparenz
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke verringern, indem Unternehmen Gehaltsspannen offenlegen und Daten zu Gender Pay Gaps veröffentlichen. Die Bundesregierung…
Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…
ABDA: Gefährliches Spiel mit eigener Deprofessionalisierung
Der VirchowBund kritisiert die ABDA für ihr Positionspapier zur Rolle von Apotheken in der Primärversorgung. Er bezeichnet das Vorgehen als…
BME-Expertenkreis: Beschaffung in China bleibt unverzichtbar, wird aber komplexer
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) betont, dass China für die deutsche Industrie weiterhin unverzichtbar bleibt, jedoch zunehmend komplexer…
Kupfermarkt wartet auf wichtige US-Zollentscheidung
Der globale Kupfermarkt bleibt durch die Unsicherheit über mögliche US-Importzölle auf raffiniertes Kupfer stark beeinflusst. Eine Entscheidung der US-Regierung, die…
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup
Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…
Von Einschreiben wird abgeraten
Die MAV warnt vor der Zustellung von Kündigungen per Einwurf‑Einschreiben, da dies erhebliche prozessuale Risiken birgt. Stattdessen werden rechtsichere Alternativen…
Textilbranche fordert Überarbeitung der EU-Richtlinie: Entgelttransparenzrichtlinie lässt sich in der Praxis nicht umsetzen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird von der deutschen Textil- und Modeindustrie als unrealistisch und bürokratisch belastend kritisiert, da sie kaum rechtssicher umgesetzt…