Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
eco Podcast zum Data Center Expert Summit 2026
Rechenzentren stehen im Fokus des eco Podcasts "Das Ohr am Netz", der die wachsende Nachfrage durch Cloud‑ und KI‑Anwendungen sowie…
PM 50 – Fachkongress des IVD-Instituts beschäftigte sich mit dem Immobilienverkauf bei Erbfällen
Der Online‑Fachkongress PM 50 des IVD‑Instituts vermittelte praxisnahes Wissen zum Verkauf von Immobilien bei Erbfällen. Experten präsentierten Strategien zur Positionierung als…
PM 18/26: Ein Jahr Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Unterzeichnung der Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und fordert eine rasche Ratifizierung durch möglichst…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die VKA betont, dass…
Zulassungssituation beim Pflanzenschutz: Bundesregierung muss handeln
Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln ist für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe akut gefährlich, da wichtige Mittel wegfallen und selbst Notfallzulassungen schwer…
Sozialpartnerdialog braucht echte Reformbereitschaft
Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass ein erfolgreicher Sozialpartnerdialog im Koalitionsausschuss nur mit echter Reformbereitschaft möglich sei. BDA-Hauptgeschäftsführer…
Flash Action zur Düngemittelkrise in Straßburg am 19. Mai
Die Europäische Kommission plant am 19. Mai in Straßburg einen Aktionsplan zur Düngemittelversorgung vorzustellen, der die Erwartungen der Landwirte jedoch kaum…
Bitkom zur Digitalministerkonferenz
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont bei der Digitalministerkonferenz, dass die Digitalisierung in Deutschland nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und…
FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass im Wechselmodell ein Elternteil den Kindesunterhalt direkt einklagen kann, ohne vorherige gerichtliche Klärung der…
AFK Kassel blickt hinter die Kulissen der Probonio Arena
Der AFK Kassel hat Martin A. Jünger erneut als Vorsitzenden bestätigt, während bei der Jahresmitgliederversammlung in der Probonio Arena ein…
Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt, dass die Union‑SPD-Koalition keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse mehr herausbringt, sondern sich auf einen sorgfältig…
Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt, darunter ein…
NRW-Landeswettbewerb Jugend forscht junior: LandessiegerInnen vom Niederrhein
Der Niederrheinische Verein hat bei der Landeswettbewerb Jugend forscht junior in NRW mehrere LandessiegerInnen hervorgebracht. Die jungen Forscherinnen und Forscher…
VDMB-Vorstand mahnt Politik zu raschen durchgreifenden Reformen
Der Vorstand des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. fordert die Politik auf, dringend umfassende Reformen durchzuführen, um den Herausforderungen…
Gesundheitspolitik in Berlin: Austausch im Bundestag und mit Krankenkassen
Pharma Deutschland e.V. hat sich mit Abgeordneten des Bundestages sowie mit Krankenkassen ausgetauscht, um aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Dabei…