Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Stellungnahme Netzwerk BiG zur Kommission für Personalbemessung
Der Dachverband für Technologen und Analytiker in der Medizin Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Netzwerk BiG veröffentlicht, die sich…
Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland braucht es dringend eine bundesweite Gesamtstrategie
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die fehlende bundesweite Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betont, dass Deutschland im…
ContractingCast
Baden-Württemberg wählt am 08.03.2026 einen neuen Landtag, und in dieser Folge des Podcasts ContractingCast wurden die Antworten der Parteien zu…
Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft Planungssicherheit – zentrale Fragen werden aber verschoben
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft zwar Planungssicherheit für die Krankenhauslandschaft, verschiebt jedoch wichtige Reformfragen wie Vorhaltefinanzierung und Standortdefinition.…
RLV und PhV BW zur Stärkung des differenzierten Schulsystems
Der Realschullehrerverband und der Philologenverband Baden-Württemberg kritisieren die geplante ‚Neue Sekundarschule‘ als ideologisches Experiment, das das bewährte, differenzierte Schulsystem schwächen…
DBV fordert Reform des Verbandsklagerechts
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Reform des Verbandsklagerechts, um mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Er kritisiert…
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der Artikel enthält keine inhaltlichen Informationen, lediglich Kontaktangaben des Verbandes.
Trotz Ausnahme für Lieferaufträge lehnt der BVDM das Bundestariftreuegesetz weiterhin ab
Der BVDM lehnt das Bundestariftreuegesetz trotz einer Ausnahme für Lieferaufträge weiterhin ab. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen…
Neuer BaWü-Check zur Ausgangslage vor der Landtagswahl 2026
Die neue Umfrage des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger zeigt, dass die Mehrheit der Badener Bevölkerung vor allem wirtschaftliche Sorgen hat und…
Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
Der Artikel kritisiert das neue Tariftreuegesetz als ineffektiv und fordert, dass der Bundesrat seiner Zustimmung verweigert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter argumentiert,…
ÖRAG-Vorstand verstärkt: Vakanz neu besetzt | Verband öffentlicher Versicherer
Der Vorstand des ÖRAG wird neu besetzt: Jörg Funck übernimmt die Position im Vorstand, während Christian Schäfer zum Generalbevollmächtigten ernannt…
Wiarda-Podcastfolge | Susanne Lin-Klitzing über Schulpflicht, Demokratiebildung und das Gymnasium
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Online-Petition „Apothekensterben stoppen – Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!“ | lav-nds
Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. hat eine Online-Petition gestartet, um das Verschwinden von Apotheken zu stoppen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK kritisiert Beratungsabbau, Kostendeckel und Eingriffe in die Kalkulation
Der BVK begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert jedoch die geplante Abnahme von Beratungsleistungen, den pauschalen Kostendeckel von 1,5 % und…
ZIV sichert fairen Wettbewerb: Vorstand beschließt klare Regeln zum Umgang mit sanktionierten Unternehmen
Der Vorstand des ZIV hat einstimmig ein Verfahren eingeführt, um bei Mitgliedsanträgen Unternehmen auf EU- und US-Sanktionslisten zu prüfen. Gelistete…