Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Anna-Lena Schütte ist neue Geschäftsführerin des OAV
Anna-Lena Schütte übernimmt am 1. Juni die Geschäftsführung des Ostasiatischen Vereins e.V. (OAV) und bringt umfangreiche Expertise in Wirtschaft, Politik…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtiger Schritt für den Berliner Wohnungsbau – Bauindustrieverband Ost e. V.
Das Berliner Einfach-Bauen-Gesetz (GEB) wird in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt und von BIVO als wichtiger Schritt zur Senkung…
Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachten zu hessischem Israel-Gesetzentwurf / VW-Whistleblower gehen leer aus
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussagen im Mautskandal wurde zugelassen, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
2.688 Betriebe sichern regionale Versorgung in Westfalen-Lippe
In Westfalen‑Lippe betreiben 2 688 Milchviehbetriebe rund 199 503 Kühe und liefern das ganze Jahr über hochwertige Milch, die in regionalen Molkereien…
Abmahngefahr: Widerrufsbutton ab 19. Juni Pflicht
Ab dem 19. Juni 2026 sind Online‑Shops gesetzlich verpflichtet, einen Widerrufsbutton anzubieten. Unternehmen sollten sofort handeln, um Abmahnungen und rechtliche…
Verbrauchervertragsrecht 2026: Was Händler jetzt beachten sollten
Ab 2026 gelten neue EU-Richtlinien, die den Einzelhandel mit umfangreichen Informations- und Kennzeichnungspflichten belasten. Händler müssen ihre Prozesse sowie Kundeninformationen…
BBB: Abgeordnetendiäten erhöht – ohne Diskussion, ohne Rücksicht auf den öffentlichen Dienst!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die stillschweigende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag, während gleichzeitig Beamtinnen und Beamten die Übertragung des…
Bergische Industrie und Großhandel bringen Stadtspitzen an einen Tisch
Bei den gemeinsamen Mitgliederversammlungen von Industrie und Großhandel in Wuppertal diskutierten Unternehmen, Politik und regionale Akteure über die Zukunft des…
Zilch: Neue Grundsicherung muss Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen
Im Bezirk Kassel waren im Mai 18 466 Menschen arbeitslos, ein Rückgang von 3 % gegenüber April und vor einem Jahr. Coralie…
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – ein Blick in die Glaskugel
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni umgesetzt werden, obwohl ein Gesetz noch nicht in Sicht ist. Unternehmen sollten sich…
Ausländische Arbeitnehmer. Ausländerzentralregister
Seit dem 1. Juli 2024 werden die Vorabzustimmungen zum Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer digital im Ausländerzentralregister (AZR) abgelegt und dem Arbeitgeber…
Europa im Überblick, 20/2026
Der Artikel gibt einen Überblick über aktuelle EU-Initiativen, darunter die Orientierungsaussprache zum 28. Regime und die Sondierung zur Urheberrechtsrichtlinie, bei…
Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 ein Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Ziel ist es, die Bauleitplanung zu…
Pistorius: Reserve «kann nicht auf Freiwilligkeit basieren»
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Reservekräfte der Bundeswehr künftig verpflichtend in militärische Übungen einzubeziehen. Ein Gesetzentwurf soll Reservisten bereits in Friedenszeiten…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…