Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…
Strategie-Meeting der German Tax Advisers in Brüssel
Die German Tax Advisers (GTA) verbrachten zwei Tage in Brüssel, um ihre Positionen zu EU-Gesetzgebungen zu schärfen und eine einheitliche…
Gemeinsame Musterverfahrensdokumentation von DStV und BStBK zum Ersetzenden Scannen
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. hat die gemeinsame Musterverfahrensdokumentation (MVD) von DStV und BStBK zum…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundestag wird die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) halten, das laut Bioenergieverbänden die Chance bietet, Holz, Biogas und Biomethan…
Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026 : Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Rat berichtet über Fortschritte bei MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bericht des Rates gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überarbeitung der MDR- und IVDR-Vorschriften. Dabei werden die…
Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Baden-Württemberger Landesregierung legt den Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. Die Regierung plant umfangreiche Reformen, um…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) kritisiert das Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) als Bedrohung für die pädagogische Freiheit, da es eine…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) lehnt den Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ab, weil er seiner Meinung nach die pädagogische Freiheit…
Fußball-WM: Zu diesen Zeiten darf die Berliner Außengastronomie Spiele zeigen
Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfen Berliner Außengastronomiebetriebe seit Ende April Spiele im Fernsehen zeigen,…
Tariftreue. FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes.
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz in Kraft, wodurch öffentliche Aufträge nur noch mit einem Tariftreueversprechen vergeben werden dürfen. Die…
Nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH: BTE fordert sofortige Abschaffung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage am ZFO
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücker Fashion Outlet (ZFO) abgewiesen, wodurch die Verordnung…
Personalratswahlen 2026: Kandidatinnen und Kandidaten der BBB-Mitgliedsverbände auf einen Blick
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen Beschäftigte ihre Vertreter wählen können. Auf…
Merkblatt zu den TV-Übertragungen/Lizenzen zur Fußball-WM 2026
Das DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomiebetrieben die wichtigsten Vorgaben für TV-Übertragungen und Lizenzen der Fußball-WM 2026 erläutert.…