Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
„Zinsanhebung ist folgerichtig“
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Entscheidung der EZB, den Einlagezinssatz von 2,00 % auf 2,25 % zu erhöhen. GDV-Hauptgeschäftsführer…
KlinikRETTUNG jetzt! Berliner HB-Landesverband unterstützt Protestaktion
Die Berliner Krankenhausgesellschaft und ver.di protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen geplante Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Protestaktion betont die Gefahr…
PhV Rheinland-Pfalz widerspricht: Förderschulen sind keine „Geldverschwendung“, sondern sinnvolle Investition in die Bildung der Schwächsten der Gesellschaft
Der Deutsche Philologenverband Rheinland-Pfalz kritisiert die Frankfurter Rundschau und den Ökonomen Dr. Häußner, der Förderschulen als ‚Geldverschwendung‘ bezeichnet und deren…
Reden ist Silber – Handeln ist Gold
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind als bloße Gespräche. Nach einem Austausch im Bundeskanzleramt…
Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck
Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…
PM DAT 08/26: Gesetzliche Vergütung anpassen – in jeder Legislatur!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in jeder Legislaturperiode, um die Bezahlbarkeit anwaltlicher Leistungen langfristig zu…
PM DAT 07/26: Rechtsstaatliche Resilienz – schon im Jurastudium trainieren!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont bei der Justizministerkonferenz die Bedeutung, rechtsstaatliches Bewusstsein bereits im Jurastudium zu fördern. Er sieht es…
PM DAT 06/26: Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Modernisierung der juristischen Ausbildung, fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf Ursachen statt Symptombehandlung. Er…
PM DAT 05/26: JuMiKo: Anwaltschaft schützen, Demokratie schützen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nutzt den Deutschen Anwaltstag, um die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats…
PM DAT 04/26: Nicht mal drei Prozent des Haushaltes: So wenig geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus!
Die Bundesländer geben im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts für die Justiz aus, ein Rückgang gegenüber 2015. Diese…
Leipziger Erklärung setzt Zeichen für „MehrWert Denkmalpflege“
Die Leipziger Erklärung „MehrWert Denkmalpflege: MehrWert für die Zukunft!“ wurde von über 420 Teilnehmern bei der Jahrestagung der Vereinigung der…
PhV BW gegen Schließung des Progymnasiums Tailfingen: „Schulpolitik mit dem Rotstift – Keine echten Verbesserungen, sondern eine Mangelverwaltung zu Lasten aller Schüler!“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert die geplante Schließung des Progymnasiums Tailfingen, das wegen Sparmaßnahmen an das Gymnasium Ebingen verlegt werden soll.…
70 Jahre dti: Tiefkühlwirtschaft positioniert sich als Innovationsmotor
Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. feiert sein 70-jähriges Bestehen und betont dabei seine Rolle als Innovationsmotor in der Tiefkühlwirtschaft. Während der…
Wadephul wirbt bei EU-Beitrittsverfahren für Kiew um Geduld
Außenminister Johann Wadephul betont, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine zwar in einer positiven Phase sei, aber mit Geduld und…
dbv und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) veröffentlichen Leitfaden zu „Kolonialen Kontexten in Bibliotheken“.
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Bibliotheken dazu…