Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes
Am 1. Juni 2026 fand die erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes (EUFFAS) in Hannover statt, an der 17 von 21 Mitgliedsstaaten…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben…
Martin Kaul beim FDP-Parteitag
Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V., nahm am FDP-Parteitag teil und betonte, dass die Liberalen eine Mitte bleiben…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt…
Viele Sprachen, ein Ziel: Internationale Zusammenarbeit der Feuerwehrverbände
Der Deutsche Feuerwehrverband nutzt die INTERSCHUTZ in Hannover, um internationale Netzwerke zu stärken und grenzüberschreitende Gremientagungen mit EUFFAS und CTIF…
Erinnerung an Alexej Kobelew
Am 2. Juni 2011 fiel der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew im Einsatz in Afghanistan, als ein Schützenpanzer Marder der Panzerbrigade 21…
Breite Initiative fordert besseren Schutz bei Online-Einkäufen – auch Ravensburger beteiligt
Die Initiative fordert strengere Regeln für Billig-Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel. Mit dem Beitritt von Ravensburger…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender zu ändern, sodass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende in…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender so zu ändern, dass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende…
Trump will Libanon-Konflikt entschärfen – Iran droht
Der Artikel berichtet, dass US-Präsident Donald Trump auf Truth Social betonte, die Gespräche mit Teheran im Iran‑Krieg zügig fortzusetzen und…
„Urlaub ohne Ende?“ – BAG zum Verjährungsbeginn von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Regelungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen beibehalten, was erhebliche Konsequenzen…
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich
60107 Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten /…
EU-HTA: Bewerbungsfrist für JSC
Die Europäische Kommission kündigt eine zusätzliche Bewerbungsfrist für Joint Scientific Consultations (JSC) im Jahr 2026 an. Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben…
Meinungsaustausch mit den kommunalen Studieninstituten
Am 2. Juni 2026 fand in der KAV-Geschäftsstelle ein Austausch zwischen den Kommunalen Studieninstituten und dem KAV NW statt, bei…
FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Rechte von Arbeitnehmern bei der Übertragung ihres Arbeitsvertrags…