Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt ihre Positionen zur Organspende vor
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Positionspapier zur Organspende veröffentlicht, das darauf abzielt, mehr Menschen zu einer organenspendenden Haltung zu…
Kurz erklärt » Widerruf bei individualisierter Ware
Individualisierte Ware ist eine Ausnahme, bei der Händler kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Dennoch bleibt die Widerrufsbelehrung verpflichtend, auch wenn kein…
VITAKO-Branchenticker Nr. 05 – März ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 05 aus März ‘26 informiert über die aktuelle Ausgabe des 2‑wöchentlichen Newsletters zur Verwaltungsdigitalisierung, inklusive neuer Inhalte wie dem…
Historischer Meilenstein für die Ernährungsmedizin
Der Deutsche Bundestag hat erstmals ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Krankenhäusern eingeführt, um Mangelernährung systematisch zu erkennen und damit die medizinischen…
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Der BDI-Expertenkreis "EinfachStaat" präsentiert 13 Reformvorschläge zur Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wobei sechs zentrale Blinde Flecken als Einstieg dienen. Die Industrie…
DKG und GKV-SV einigen sich auf Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Abkommen über das stationäre Leistungsspektrum für die neu…
Jetzt anmelden zur JHV 2026: Future Meeting Space und MVStättVO stehen in Aschaffenburg im Fokus
Die JHV 2026 in Aschaffenburg fokussiert sich auf den Future Meeting Space und die MVStättVO. Teilnehmer werden eingeladen, sich jetzt…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen Veranstalter die Setlisten für das Jahr 2025 bei der GEMA einreichen, sonst droht ein Strafzuschlag. Über…
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert nach der Landtagswahl eine rasche Regierungsbildung, um dringende Aufgaben wie den Wohnungsbau und die Infrastruktur zu…
RLV und PhV BW: „NEUE SEKUNDARSCHULE“ – Propaganda für ein blutleeres Konzept!
Der Artikel kritisiert die Pläne einer neuen Sekundarschule in Baden-Württemberg und betont stattdessen die Notwendigkeit, bewährte Schularten wie Gymnasium, Realschule…
Gemeinsamer Wahlaufruf von DGB, LVU und KAV Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf, am…
PhV BW zum Thema „A14-Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert, dass im Haushalt für Gemeinschaftsschulen (GMS) keine ausreichenden A14‑Stellen vorgesehen sind, obwohl das Kultusministerium eine Angleichung…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Die Woche der Meinungsfreiheit 2026 bietet ein vielfältiges Programm, das im Superwahljahr besondere Bedeutung hat. Die Frankfurter Eröffnung findet am…
Kommunen in der Klemme? Zwischen Finanzierungslücke und Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen vor einer gravierenden Finanzierungslücke: Der Investitionsrückstand liegt bei rund 216 Mrd. Euro, während die Haushalte ein Rekorddefizit von etwa…
Frauen wollen einfach nur Spaß haben (grundlegende Rechte) – Warum die Gesundheit von Frauen wichtig ist
Der Artikel thematisiert, dass Frauen aufgrund von Menstruation, Schwangerschaft und Wechseljahren besondere gesundheitliche Bedürfnisse haben, die im Vergleich zu Männern…