Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration
UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…
PM 51 – Mieten in den bayerischen Großstädten legen spürbar zu – München bleibt Spitzenreiter, rund 7€ teurer als Erlangen das auf Platz 2 liegt
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Großstädten stark angestiegen, wobei München mit 47 % und Würzburg mit…
EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…
Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus
Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…
FamR 6/26: Unterhalt: Hohe Einmalzahlung kein Hindernis für Prozesshilfe
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine hohe Einmalzahlung von Trennungsunterhalt nicht als freie Verfügung für Prozesskosten gilt, sondern wie…
Presseinformation: KI-basierte Versicherungsberatung – Wenn ChatGPT und Claude zum Versicherungsvermittler werden
Der VOTUM Verband hat die BaFin und DIHK angefragt, weil KI‑Chatbots wie ChatGPT und Claude in Gesprächen individuelle Versicherungsprodukte empfehlen,…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Berichtspflichten für Arbeitgeber
Der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verpflichtet Arbeitgeber, systematisch Daten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle zu erheben und regelmäßig zu berichten. Je nach Unternehmensgröße gelten…
USA-EU-Zolldeal: Triumph für Trump – Stabilität für die EU
Die EU hat einen Zolldeal mit den USA abgeschlossen, bei dem sie ihre Zölle auf viele US-Importe senkt, während die…
Peter Jung: „Es werden Fakten geschaffen, ohne mit allen maßgeblichen Akteuren zu sprechen“
Der Deutsche Raiffeisenverband kritisiert, dass bei aktuellen Entscheidungen Fakten geschaffen werden, ohne die wichtigsten Akteure einzubeziehen. Peter Jung betont die…
EU vereinfacht Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandard für KMU veröffentlicht.…
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. kritisiert die aktuelle Beförderungsstopp- und Personalstrukturpolitik, insbesondere für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss fordert eine neue,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…
EMA veröffentlicht erstmals Pipeline für product-specific Bioequivalence Guidances 2026
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erstmals eine Pipeline für produktspezifische Bioequivalence-Leitlinien veröffentlicht. Diese Initiative soll die Entwicklung von Arzneimitteln erleichtern,…