Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026 : Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Übersicht
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Bundesamts für Verbraucherschutz zurück, weil das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen keine eigene Zulassungskompetenz für Pflanzenschutzmittel hatte. Auf dem 77. Deutschen Anwaltstag in Freiburg wurden unter anderem die Finanzierung der Justiz, die Anhebung von RVG-Gebühren und die Nutzung sowie Regulierung von Künstlicher Intelligenz diskutiert. Der Deutsche Ethikrat kritisierte ein pauschales Altersverbot für soziale Netzwerke und forderte stattdessen den Ausschluss schädlicher Funktionen wie Endlos-Feeds und Autoplay.