Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland
Die Bundesregierung sieht ein mögliches Gesprächsfenster mit Russland, obwohl die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zunehmen. Europäische Länder, insbesondere Deutschland, Großbritannien und…
EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau vor, wobei ein möglicher Start am 15. Juni…
Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheiterte bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und erhielt lediglich 104 Stimmen, während Portugal (134) und Österreich…
Patente: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
Eine IW-Studie zeigt, dass inzwischen 29 % der in Deutschland entwickelten transnationalen Patente im Ausland liegen – ein Drittel davon gehört…
Preisfehler im Online-Shop » Was Händler tun können
Der Artikel erklärt, dass bei einem Preisfehler im Online-Shop ein Kaufvertrag oft bereits mit der Bestellung zustande kommt und der…
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger…
Kündigung und das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 11. November 2024 ein bedeutendes Urteil zum Hinweisgeberschutzgesetz gefällt, das sowohl selten als auch entscheidend…
Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert – Apotheken protestieren am 23. März | lav-nds
Am 23. März protestieren Apotheken bundesweit, auch in Niedersachsen, um eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu fordern und die wirtschaftliche Stabilität…
KI Bundesverband und Dr. Robert Kilian in das AI Act Advisory Forum der Europäischen Kommission berufen
Der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (KI-BV) und Dr. Robert Kilian wurden für das AI Act…
Fit für die WM: Neues DEHOGA-Merkblatt mit wichtigen rechtlichen Hinweisen zur Werbung in Gastro-Betrieben
Der DEHOGA-Bundesverband hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomen klare rechtliche Hinweise zur Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gibt.…
Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege.
Der Verband der Restaurator:innen protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplanten Ämter-Fusionen in Sachsen. Am 31. Mai hat der VDR…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Verschiebung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als positiv. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um…
Wirtschaftsflaute schlägt nun auch auf Messen durch: Erste Kennzahlen 2026 drehen ins Minus
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Messewirtschaft aus: Im ersten Quartal 2026 rutschen Ausstellerzahlen um –2,3 %…
Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa mit Tiemo Wölken, MdEP
Der Beitrag "Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa" beleuchtet die Perspektiven von Tiemo Wölken, MdEP, hinsichtlich der Stärkung…
Bußgeld gegen Temu wichtiges Signal – weitere Maßnahmen gefordert
Die EU-Kommission hat Temu ein Bußgeld von 200 Millionen Euro auferlegt, weil der chinesische Online-Anbieter zahlreiche EU-Regeln verletzt und unsichere Produkte…