Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Tour of Honor: Süddeutschland mit Teilnehmern aus dem Bezirk Oberpfalz/Oberfranken vertreten
Die diesjährige Tour of Honor der Battlefield Cyclists endete nach knapp 700 Kilometern in Berlin/Potsdam mit einer Abschlussveranstaltung am Ehrenmal der…
Veteranentag ohne sichtbares Zeichen – Kameradschaft setzt eigenen Akzent
Die Veteranen der Kameradschaft Tuttlingen sind enttäuscht, dass der Landkreis keine sichtbare Würdigung des Veteranentages vornimmt. Sie sehen dies als…
PM 22/26: Rechtsstaatlichkeit ist wertvollstes gemeinsames Gut aller demokratischer Staaten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des G7-Gipfels in Évian einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet eine Kampagne, um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschlands Stärke hervorzuheben. Er betont, dass über…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“, um das Bewusstsein für die Bedeutung des öffentlichen Dienstes…
Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere
Ein Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende bei einem gestohlenen Personalausweis die Verantwortung tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropic‑KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der Technologie‑Geopolitik gilt. BITMi sieht…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropics KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der geopolitischen Technologielandschaft gilt.…
Koblenz: Standortkameradschaft Koblenz Lahnstein beim Veteranentag
Der Nationale Veteranentag fand zum zweiten Mal in Koblenz am Deutschen Eck statt und bot ein abwechslungsreiches Programm mit Musik,…
VATM auf der ANGA COM 2026
Die ANGA COM 2026 diente dem VATM als wichtiger Branchentreffpunkt, bei dem insbesondere der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger die Notwendigkeit…
Ruhrgebiet: Wahlen und Ehrungen bei den Ehemaligen
Bei der Vorstandswahl des KERH Ruhrgebiet wurden die bisherigen Vorstands- und Beisitzerpositionen nahezu einstimmig bestätigt, wobei Hauptmann a.D. Lothar Kopzacki…
Wiedereinsetzen der Roten Gebiete ohne mehr Verursachergerechtigkeit ist nicht akzeptabel
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Forderung des Bundesrates, die Roten Gebiete kurzfristig wieder einzuführen, ohne dabei eine stärkere Verursachergerechtigkeit zu…
Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Damit wird die Grundlage…
BVDD kritisiert Social-Media-Werbung des BMG für ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening „Das BMG vergeudet Steuergelder, anstatt den Gemeinsamen Bundesausschuss seine Arbeit machen zu lassen“
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die Social‑Media‑Werbung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening bewirbt. Der…