Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler, SPD: „Ein Mietenstopp gefährdet die Instandhaltung“
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler betont die IVD, dass ein Mietenstopp die Instandhaltung von Bestandsimmobilien gefährdet und gleichzeitig Neubauprojekte…
HDE-Prognose für 2026: Einzelhandel in Deutschland verliert 4.900 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland prognostiziert, dass im Jahr 2026 in Deutschland 4.900 Einzelhandelsgeschäfte verloren gehen werden, was die Zahl der Geschäfte…
Jetzt ist die Zeit für Gleichstellung: Impulse vom 13. Bundesfrauenkongress – VBE
Der VBE Baden-Württemberg nahm am 13. Bundesfrauenkongress teil und betonte, dass Parität in Entscheidungsräumen ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Die…
BAG: Kopftuch darf kein Ausschlussgrund im Bewerbungsverfahren sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kopftuch kein Ausschlusskriterium für Bewerber im Bereich der Sicherheitskontrolle an Flughäfen sein darf. Eine…
Presse: News und Pressemitteilungen
Der VAA Newsroom bietet aktuelle Pressemitteilungen, Rechts- und Tarifpolitik sowie Studien zu Mitbestimmung. Zu den jüngsten Themen gehören BAG‑Entscheidungen zu…
Broadcom/VMware: VOICE reicht Replik ein
VOICE hat im Rahmen seiner Beschwerde gegen Broadcom/VMware eine detaillierte Replik eingereicht und damit seine Position zur wettbewerbswidrigen Praxis des…
Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser – und klare Regeln für die Zukunft
20.03.2026 Aktuelles Agrar- & Verbandspolitik, Pflanzenbau & Umwelt ca. 3 Min. Lesezeit Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser –…
Außenwirtschaft
Die Bahnindustrie ist ein Schlüsselsektor, der durch Schiene 4.0 die Mobilität von morgen mit mehr Klimaschutz und Kundenkomfort gestaltet. Der Verband…
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab
Der Deutsche Kulturrat lehnt die Forderung ab, Regelanfragen beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung einzuführen, und kritisiert damit einen Generalverdacht.…
Starker Personalzuwachs ist kein Grund zur Entwarnung beim Fachkräftemangel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass trotz eines starken Personalzuwachses – etwa 1,7 Million Beschäftigte und ein Anstieg der Pflegekräfte auf…
Kliniken befürchten deutlich steigende Defizite ab Herbst
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…
PM 30 – Jemand, der Wohnraum schaffen will, gehört unterstützt und nicht blockiert
Der Artikel kritisiert die bürokratischen Hindernisse bei der Akteneinsicht in München, die Bauwilligen und Dienstleister stark verzögern. Lange Wartezeiten von…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
Änderungen im Kartellrecht: Eilverfahren mit tiefgreifenden Risiken für Wettbewerb und Investitionen
Die Bundesregierung plant ein Eilverfahren, das tiefgreifende und riskante Änderungen im Wettbewerbsrecht mit sich bringen soll. Diese Maßnahmen würden erhebliche…