Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Europa im Überblick, 19/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die EU-Vorschläge für das 28. Regime „EU Inc.“ positiv, fordert jedoch klarere Schutzmechanismen und weniger…
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Jetzt vorbereiten oder noch abwarten?
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zielt darauf ab, Gehaltstransparenz zu erhöhen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen. Bis zum 7. Juni 2026…
KI-Nutzung im Handel: Mitarbeiterschulung vorgeschrieben
Die EU-Verordnung AI Act verlangt, dass jeder im Handel mit KI arbeitet, über fundiertes Wissen verfügt. Auch bei scheinbar einfachen…
BBK-Präsidentin Grit Tüngler im Austausch mit dem DFV-Präsidium
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Grit Tüngler, stellte sich bei der DFV-Präsidium‑Tagung in Berlin vor und…
Sport verbindet – Ankommen durch Bewegung
Im Rahmen des Projekts Perspektive Ems‑Vechte nahmen die Auszubildenden der gastronomischen Berufe an einer integrativen Sportveranstaltung des KreisSportBunds teil, um…
Rückforderung der Corona-Soforthilfen: Rund 66 Millionen Euro Entlastung für Betriebe
Die hessische Landesregierung prüft die gewährten Corona-Soforthilfen und droht mit Rückforderungen. Im Sommer 2025 erhielten zahlreiche Restaurants und Hotels unerwartete…
Faire Integration: Informationspflicht und Unterstützung für Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber, die Fachkräfte oder Auszubildende aus Drittstaaten anwerben, ihre Beschäftigten auf das kostenlose Beratungsangebot „Faire Integration“…
Auf dem Weg zu einer modernen Prüfungskultur: bpv fordert mehr Freiraum am Gymnasium
Der Bayerische Philologenverband fordert mehr Freiraum bei großen Leistungsnachweisen, um Prüfungsdruck zu reduzieren und individuelle Förderung sowie Motivation zu stärken.…
Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten des Bayerischen Brauerbundes ernannt
Der Bayerische Brauerbund hat seinen langjährigen Präsidenten Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten ernannt, um sein zehnjähriges Engagement und seine Verdienste für…
Adventure School Düsseldorf 2026: Mit MINT-Angeboten Zukunftschancen für alle Kinder schaffen
Die Stadt Düsseldorf startet in den letzten drei Wochen der Sommerferien die Adventure School 2026, ein kostenfreies MINT-Programm für Schülerinnen…
Feierliches Einläuten der Sprödentalkirmes in Krefeld
Am 30. April 2026 wurde die traditionsreiche Sprödentalkirmes in Krefeld feierlich eröffnet, wobei Bürgermeister Timo Kühn und Vertreter aus Politik…
Baufertigstellungen brechen dramatisch ein: IVD fordert echten Wohnungsbau-Turbo
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Baufertigstellungen von Wohnungen in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind – 2025 nur noch…
#71: 288 Millionen Euro für Zeiss und Zadient; ITF World, imec Industry Roadmap & Czech Semicon Days; ZVEI-Studie
Die EU-Kommission hat 288 Millionen Euro für zwei Halbleiterzulieferer genehmigt: 222 Mio. an Carl Zeiss für EUV-Optiken und 66 Mio. an Zadient für…
DAV-Depesche Nr. 20/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bietet einen neuen Netzwerk-Track mit vielfältigen Veranstaltungen für alle Rechtsberufe, inklusive spezieller Events für…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Lehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont deren wichtige Rolle bei der…