PM 22/26: Rechtsstaatlichkeit ist wertvollstes gemeinsames Gut aller demokratischer Staaten

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des G7-Gipfels in Évian einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verfasst, in dem er die Rechtsstaatlichkeit als das wertvollste gemeinsame Gut demokratischer Staaten betont. Der Brief warnt davor, rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten kurzfristiger Effizienz zu vernachlässigen und fordert die Politik, Rechtsstaatlichkeit als Priorität zu wahren, um Vertrauen, wirtschaftlichen Wohlstand und internationale Zusammenarbeit zu sichern. Der DAV unterstreicht damit die zentrale Rolle unabhängiger Gerichte, effektiven Rechtsschutzes und der Achtung von Grundrechten für stabile Demokratien.