Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
BDEW legt Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat neue Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt. Diese beinhalten Maßnahmen, um die…
BGH kippt Indexklauseln in der Gewerbemiete – Was Immobilienunternehmen jetzt tun müssen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Werden…
BDP kritisiert Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als verheerendes Signal für die Migrationspolitik
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die GEAS-Anpassungsgesetzgebung als verheerendes Signal für die Migrationspolitik und warnt vor erheblichen…
Veteranentag in Memmingen: Erinnern, Austausch und Feldküche
Am 15. Juni wurde der Nationale Veteranentag erstmals von der Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 34 Allgäu und der Kameradschaft ERH Memmingen gemeinsam…
Deutschlands größtes Solar-Heizkraftwerk geht in Betrieb
Das größte Solar-Heizkraftwerk Deutschlands wurde in Leipzig in Betrieb genommen und liefert CO₂-freie Wärme direkt ins Fernwärmenetz. Das Projekt gilt…
HPE- PPWR – Leitfaden und Toolkit für Mitglieder
Der Bundesverband HPE hat einen Leitfaden und ein Toolkit für die Holzpackmittelbranche veröffentlicht, das die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) praxisnah erklärt…
Franz-Josef Holzenkamp: „Ich übergebe Zukunft“
Franz-Josef Holzenkamp betont, dass er die Verantwortung für die Zukunft des Deutschen Raiffeisenverbands übergibt und dabei auf die Bedeutung von…
Unser Kulturelles Erbe jetzt schützen – VDR und vfdb fordern dauerhafte Verankerung des Kulturgutschutzes
Der Verband der Restaurator:innen (VDR) und die Vereinigung zur Förderung des Kulturgutschutzes (vfdb) fordern eine dauerhafte Verankerung des Schutzes von…
Müllgebührenranking 2026: Flensburg ist günstigste Großstadt – Bergisch Gladbach am teuersten
Haus & Grund fordert mehr Transparenz bei kommunalen Abfallgebühren, nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ein Ranking veröffentlicht hat.…
Deutsche Cloud: 4 von 10 Unternehmen würden Abstriche in Kauf nehmen
Der Bitkom-Cloud Report 2026 zeigt, dass 85 % der deutschen Unternehmen ihre Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern als zu hoch empfinden und 80 %…
vdek-Analyse: Wartezeiten in der Psychotherapie weiter reduzieren – großer Handlungsbedarf bei Akutbehandlung
Die Analyse des vdek zeigt, dass die Wartezeiten für reguläre ambulante Psychotherapie zwar meist unter vier Wochen liegen, bei Akutbehandlungen…
Bundestag verabschiedet Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz (VerpackDG)
Der Bundestag hat am 11. Juni das Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz (VerpackDG) verabschiedet, wodurch die Rechtssicherheit für den Anwendungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung PPWR am…
Wichtiger Meilenstein für die Frankfurter Hotellerie und Gastronomie
Der neue Koalitionsvertrag für 2026–2031 in Frankfurt am Main hat die Kernforderungen der Verbände der Hotellerie und Gastronomie stark verankert,…
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam: erhebliche Folgen für Raumordnung und Planungssicherheit
Der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt, was erhebliche Konsequenzen für die Raumordnung und die…
Harmonisierte Normen für In-vitro-Diagnostika: Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195
Der EU-Durchführungsbeschluss 2026/1313 erweitert die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika (IVDR) und führt damit neue Anforderungen in der Praxis ein. Die…