Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
In den Presseverteiler eintragen
Südwesttextil e.V. veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, die sich auf Themen wie Arbeitsmarktflexibilisierung, Lobbyarbeit für nachhaltige Textilbeschaffung und politische Forderungen zur Förderung…
Landtagswahl 2026: Struktur zeigen für einen Standort, der zusammenhält
Der Artikel beleuchtet die bevorstehende Landtagswahl 2026 und betont, wie strukturelle Maßnahmen dazu beitragen können, einen Standort zu stärken und…
Landtagswahl 2026: Klare Weichenstellungen für die Wirtschaft erforderlich
Der Artikel betont, dass die kommende Landtagswahl 2026 entscheidende Weichen für die Wirtschaft stellen muss. Es wird argumentiert, dass klare…
Statt Wirtschaftswende droht Strukturbruch: Zeit zu Handeln
Der Artikel warnt, dass ohne eine echte Wirtschaftswende ein struktureller Bruch drohe und fordert zum Handeln auf. Er betont, dass…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
Deutscher Verein plädiert für bundeseinheitliche Umsetzung des…
Der Deutsche Verein fordert von allen Bundesländern, das Gewalthilfegesetz (GewHG) ab Januar 2027 bundeseinheitlich umzusetzen, um ein niedrigschwelliges und bedarfsgerechtes…
VITAKO-Branchenticker Nr. 07 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 07 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Verwaltung, darunter automatisierte Erfassung von Sauberkeit und Straßenschäden…
Bericht aus Berlin
Der Artikel beschreibt, wie Unternehmer in Berlin auf das Wort „Neuregelungen“ reagieren: Sie prüfen reflexartig den Kalender, um zu verstehen,…
VATM Presseerklärung: Gigabit-Förderung erfordert eine mittel- und langfristige Neuausrichtung
Der VATM betont, dass die jüngste Förderanfrage für Gigabit-Infrastruktur durch vereinfachte Verfahren, klare Standards und schnellere Umsetzung beschleunigt werden muss.…
Die Frühjahrsbelebung am sächsischen Arbeitsmarkt bleibt aus – Politik braucht Mut zu Reformen, Wirtschaftsminister Panter machte den Auftakt, nun müssen seine Kabinettskollegen nachziehen.
Im März 2026 waren in Sachsen 155 767 Menschen arbeitslos, ein Niveau wie im Jahr 2017. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes blieb…
Die wahren Gründe für den Nationalpark im Rothaarkamm
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat mit knapper Mehrheit einen Nationalpark im Rothaarkamm genehmigt, nachdem der Landrat neue Gespräche mit dem…
Erfolg für HB-Liste: Drittstärkste Kraft in der Kammer
Der Hartmannbund hat bei der Ärztekammerwahl am 25. März die drittstärkste Kraft mit 16,25 % der Stimmen und 13 Sitzen gewonnen –…
Vereinshaftung als Thema zum oberfränkischen Vorstandschaftentreffen
Bei dem Vorstandschaftentreffen der oberfränkischen Bezirksvorstandschaften wurde die Haftung von Vereinen thematisiert. Dr. Lars Peetz erläuterte, dass grundsätzlich nur der…
BBB: Wenn wir „bei uns“ sparen, dann bei allen?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…