Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Ostdeutschlands Aufholprozess ist in Gefahr
Der neue Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft trotz wachsender Wohlstandsförderung Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Hauptgründe…
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die langwierigen nachlassgerichtlichen Verfahren und schlägt vier konkrete Gesetzesanpassungen vor, um die Effizienz zu steigern.…
Holzwirtschaft fordert Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht
Die Holzwirtschaft fordert einen Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht, um vorgefertigte, klimafreundliche Bauweisen zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit flexibler…
Elsner: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege – der Staat muss seinen Anteil bezahlen“
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für 2026 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. Juli gelten neue Beträge: für Arbeitseinkommen 1.587,40 € monatlich (plus…
Austausch mit Staatssekretär Johannes Albig
Der Staatssekretär Johannes Albig traf sich im Mai mit Vertretern des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin, um…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
VITAKO-Branchenticker Nr. 11 – Mai ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 11 aus Mai 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Schulen in Mecklenburg‑Vorpommern sollen IT‑sicherer werden, die…
Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
Das Verteidigungsministerium plant, Reservisten auch in Friedenszeiten verpflichten zu können, um die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Der…
Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…
Helsinki-Verfahren zur Einstufung eines Medizinprodukts mit Cannabidiol (CBD)
Das Helsinki-Verfahren bietet einen strukturierten Ansatz zur Einstufung von Medizinprodukten, die Cannabidiol (CBD) enthalten. Es definiert Kriterien für Sicherheit und…
Die Vergaberechtsreform ist gescheitert. Wie kann das Serielle Bauen trotzdem profitieren?
Die Vergaberechtsreform von Wirtschaftsministerin Reiche hat die Regeln für serielle Bauweisen nicht flexibilisiert, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei…
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante Novelle der Baugesetzbuch (BauGB) als unzureichend, da sie nur die Hälfte der…
Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo | ZIA
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen, um Wohnungsbau und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Reform beinhaltet digitalisierte Bauleitplanungen, strengere…