Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
BAG bestätigt das Aus für die Zustellung per Einwurf-Einschreiben
Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamburg bestätigt, dass das neue digitalisierte Zustellungsverfahren der Deutschen Post AG bei Einwurf-Einschreiben…
München: Stadtweite Shopping-Nächte 2026
Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass im Jahr 2026 vier gemeinsame Shopping‑Nächte stattfinden. In diesen Abenden darf der Einzelhandel im…
Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeutinnen und -therapeuten zeichnen falsches Bild – Maßnahmen im BStabG und Honorarentscheidungen sind notwendig
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die Proteste von Ärzten und Psychotherapeuten, die ein falsches Bild der ambulanten Versorgung zeichnen. Er…
BFW Mitteldeutschland begrüßt Kurswechsel bei Bürokratieabbauund Genehmigungsverfahren
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt die von der sächsischen Staatsministerin Regina Kraushaar angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum…
IHA warnt vor zusätzlicher Bürokratie für Hotels und Gastronomie!
Der IHA kritisiert die aktuelle PPWR-Auslegung, weil sie im Gastgewerbe zu viel Bürokratie und Unsicherheit führt. Er fordert mehr Rechtssicherheit…
Bitkom zur Vereinbarung „Bestes Netz für Deutschland“
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaser-…
Normenkontrollrat setzt Impuls für einfaches Bauen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Papier zu technischen Normen, Bauordnungsrecht und Bauvertragsrecht Stellung genommen und damit einen…
Kundgebung bei Gesundheitsministerkonferenz: Wer an Hebammen spart, zahlt doppelt!
Am Mittwoch versammeln sich in Hannover alle 16 Landesverbände der Hebammen und der Deutsche Hebammenverband (DHV) zur Gesundheitsministerkonferenz, um gegen…
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin Andrea Kretschmann, 62 Jahre alt, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie trat 1995 in…
PM DAT 03/26: DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlieh im Jahr 2026 das Ehrenzeichen der Anwaltschaft an Petra Heinicke und Philip Worthington. Worthington wurde…
Mayen: Werte, die uns verbinden!
Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) lud Soldatinnen und Soldaten zu einer Vortragsveranstaltung in Mayen ein, bei der Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer…
Israels Militär greift Ziele im Iran an
Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und Zentrum des Irans angegriffen, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Der Angriff…
Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende…
Pistorius beschwört Zusammenhalt von Truppe und Gesellschaft
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte beim Tag der Bundeswehr die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Truppe zu stärken. Er hob hervor,…
Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…