Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026 : BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baumhaus-Mahnwache / Strandbad nur für Deutschsprachige?
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht umgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wobei die Länder sich bislang geweigert haben. Gleichzeitig diskutiert der Bundestag Reformen im Behindertengleichstellungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Selbstbestimmungsgesetze, wobei Bedenken hinsichtlich Verfassungs- und EU-Recht geäußert werden.