PM 23/26: Justizausgaben: Erhebung des DAV zeigt Defizite im Haushalt der Bundesländer

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer deutschlandweiten Erhebung gezeigt, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts in die Justiz investieren. Baden-Württemberg liegt dabei mit etwa 1,9 % im drittletzten Platz und ist damit eines der Länder mit den geringsten Ausgaben. Der DAV fordert höhere Justizausgaben und unterstützt den Pakt für den Rechtsstaat, um die Finanzierung der Dritten Gewalt zu verbessern.