Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
Zusammenfassung
Der BDI betont, dass die Modernisierung des Staates im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen muss, da ohne einen effizienten und digitalen Staat auch andere Reformvorhaben scheitern. Er fordert klare Ziele, verbindliche Fristen und messbare Ergebnisse sowie die konsequente Übernahme bewährter Modelle aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Deutschlandpakt. Zudem plädiert er für ein einheitliches Verwaltungsverfahrensgesetz, das die Beschleunigungsregeln bündelt und mehr Transparenz sowie Rechtssicherheit schafft.