Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kiew eingetroffen

Zusammenfassung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit ihrem Amtsantritt nach Kiew, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung teilzunehmen und Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen. Sie betonte die Bedeutung der Ukraine als demokratisches und europäisches Vorbild, zeigte Verständnis für eine mögliche Ausnahmeregelung bei der EU-Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und unterstrich die Notwendigkeit, die Ukraine wehrfähig zu halten. Hubig kündigte an, das bestehende Arbeitsprogramm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit dem ukrainischen Justizministerium fortzusetzen, während Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt.