Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Kleine Strukturen, große Zusammenarbeit: IOM beim 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich
Das 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich brachte europäische Forschungspartner und Industrievertreter zusammen, um Fortschritte bei der Entwicklung von…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) bekräftigt die Notwendigkeit von Prävention und Strafmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, insbesondere bei Einsatz…
Rat der Europäischen Union stimmt „Digital Omnibus on AI“ zu
Der Rat der Europäischen Union hat dem Digital Omnibus on AI zugestimmt, wobei die Anwendungsfristen verschoben wurden. Die zentralen Prinzipien…
Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026 : EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen Meta ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Gleichzeitig…
Löhler bleibt Virchowbund-Vorsitzender in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Jan Löhler wurde erneut zum Landesgruppenvorsitzenden des Virchowbundes in Schleswig-Holstein gewählt. Matthias Seusing und Dr. Volker Frey wurden…
VITAKO Politischer Abend am 25.06.2026
Am 25.06.2026 fand ein politischer Abend mit dem Motto „Digitale Transformation der Verwaltung!“ statt, bei dem Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, Dr.…
Veranstaltungshelfer: Rechtssicherheit schaffen, ohne freiwilliges Engagement zu gefährden
Der Beitrag von Dr. Johannes Ulbricht gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Veranstaltende, um freiwilliges Engagement sicher…
PwC-Befragung: Kosten und Regulierung belasten private Vermieter
84 % der privaten Vermieter beklagen steigende Baukosten, 76 % kritisieren die unklare Regulierung, die Planung erschwert. Viele denken über einen Verkauf…
O-Ton: Kein Recht auf Details zur Samenspende
Eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde, konnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht mehr erfahren, wie…
O-Ton: Mutter darf allein über Reise in ihre Heimat entscheiden
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Mutter allein über eine Reise ihres zweijährigen Sohnes nach Chisinau in der Republik…
O-Ton: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt davor, dass ein sogenannter „Idiotentest“ schneller als gedacht zu Strafen wie dem Führerscheinentzug führen kann. Auch das…
Kollegengespräch: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt vor den Folgen von Alkoholkonsum für Fahrer und auch für Radfahrer sowie Fußgänger. Auch ohne regelmäßiges Pusten…
Kollegengespräch: Mehr Betreuung, weniger Unterhalt – Gericht stärkt mitbetreuende Eltern
Ein Vater, der sich in erheblichem Umfang um seine drei Kinder kümmerte und diese regelmäßig betreute, konnte seine Unterhaltszahlungen reduzieren,…
O-Ton: Getrennt wohnen heißt nicht getrennt leben
Nach einer Hochzeit kann es sinnvoll sein, zunächst getrennt zu wohnen. Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine räumliche Trennung…
Bauverband M‑V hinterfragt neue Vergaberegeln – rechtliche Prüfung läuft
Der Bauverband Mecklenburg‑Vorpommern e. V. äußert erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitere Schritte. Dabei…