Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
RENOLIT SE erhält Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik
RENOLIT SE wurde zum zweiten Mal mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Wormser Unternehmen erhielt die Urkunde bei…
Bürokratieabbau: Was Betriebe brauchen, ist längst benannt!
Der DEHOGA Hamburg betont, dass Betriebe Entlastung statt neuer Hürden benötigen und hat bereits klar definiert, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.…
Vermutungswirkung von DIN-Normen- Warum der Gesetzgeber jetzt klarstellen muss
Die Diskussion um die Vermutungswirkung technischer Regelwerke verdeutlicht eine große Lücke zwischen gesetzlicher Einordnung und Praxis. DIN‑Normen sind keine Rechtsnormen,…
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die aktuelle Auslegung des Arbeitszeitgesetzes, das seiner Meinung nach zu Misstrauen statt zu echter…
Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament | VKU
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet, die laut VKU den laufenden Umsetzungsprozess gefährdet und Planungsunsicherheit schafft. Der…
Neues Landesgaststättengesetz für Berlin beschlossen – ein wichtiger erster Schritt für das Gastgewerbe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das neue Landesgaststättengesetz in zweiter Lesung verabschiedet, was ein bedeutender Schritt zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und…
VIB-Stellungnahme vom 17. Juni 2026 zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten (WpI MaRisk)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 17. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an…
75 Jahre BdS: Verband lebt vom Engagement seiner Mitglieder
Der 75-jährige Bundesverband deutscher Staudengärtner (BdS) feierte im Zentralverband Gartenbau (ZVG) in Dortmund seine Jubiläumsfeier, bei der die Bedeutung von…
Bayerische Bundesratsinitiative gegen Vergesellschaftung auf dem Weg
Die Bayerische Staatsregierung setzt ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen um, um Enteignungen von Wohnungsbeständen zu verhindern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat…
Jede Stimme zählt
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen jede Stimme zählt. Die Personalräte vertreten…
Bauministerkonferenz setzt Leitplanken für Investitionssicherheit
Die 148. Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin legte klare ordnungspolitische Beschlüsse fest, die unter anderem die Kompetenzabgrenzung zur EU, Investitionsbedingungen im Wohnungsmarkt…
VFF-Präsidium hat Anton Gugelfuß zum neuen Präsidenten gewählt
Das VFF-Präsidium hat Anton Gugelfuß zum neuen Präsidenten gewählt, der die Leitung des Verbandes in einer wirtschaftlich und baulich schwierigen…
Sommerferienbeginn frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der DPhV fordert, dass die Sommerferien in allen Bundesländern frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende beginnen, um genügend Zeit für Prüfungen…
Arbeitszeitgesetz: Entwurf geht an betrieblicher Realität vorbei
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als Rückschritt kritisiert, da er die im Koalitionsvertrag…
Baugewerbe: Plus bei Baugenehmigungen löst die Krise nicht
Der Baugewerbe‑Zentralverband weist darauf hin, dass ein Anstieg der Baugenehmigungen allein die aktuelle Krise im Bauwesen nicht lösen kann. Trotz…