Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026 : Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Rat berichtet über Fortschritte bei MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bericht des Rates gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überarbeitung der MDR- und IVDR-Vorschriften. Dabei werden die…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…
Strategie-Meeting der German Tax Advisers in Brüssel
Die German Tax Advisers (GTA) verbrachten zwei Tage in Brüssel, um ihre Positionen zu EU-Gesetzgebungen zu schärfen und eine einheitliche…
Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Baden-Württemberger Landesregierung legt den Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. Die Regierung plant umfangreiche Reformen, um…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) kritisiert das Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) als Bedrohung für die pädagogische Freiheit, da es eine…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) lehnt den Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ab, weil er seiner Meinung nach die pädagogische Freiheit…
Fußball-WM: Zu diesen Zeiten darf die Berliner Außengastronomie Spiele zeigen
Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfen Berliner Außengastronomiebetriebe seit Ende April Spiele im Fernsehen zeigen,…
Tariftreue. FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes.
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz in Kraft, wodurch öffentliche Aufträge nur noch mit einem Tariftreueversprechen vergeben werden dürfen. Die…
Nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH: BTE fordert sofortige Abschaffung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage am ZFO
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücker Fashion Outlet (ZFO) abgewiesen, wodurch die Verordnung…
Personalratswahlen 2026: Kandidatinnen und Kandidaten der BBB-Mitgliedsverbände auf einen Blick
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen Beschäftigte ihre Vertreter wählen können. Auf…
Merkblatt zu den TV-Übertragungen/Lizenzen zur Fußball-WM 2026
Das DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomiebetrieben die wichtigsten Vorgaben für TV-Übertragungen und Lizenzen der Fußball-WM 2026 erläutert.…
Standortbestimmung und klare Perspektiven für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hat in ihrer Mitgliederversammlung die Entwicklungen des vergangenen Jahres vorgestellt und einen Blick nach vorne geworfen.…
Israel und Iran stellen Angriffe ein – und drohen weiter
Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst eingestellt, drohen jedoch bei Verstößen mit härteren Maßnahmen. Beide Seiten haben…