Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026 : EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren
Zusammenfassung
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen Meta ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Gleichzeitig verurteilte das LG Aschaffenburg einen 67‑Jährigen wegen eines Mordes aus dem Jahr 1984. Der Artikel behandelt zudem neue EU-Regeln zu KI‑Deepfakes, die Forderung nach menschlicher Entscheidungsgewalt im Strafprozess und das kontroverse AfD‑Verbotsgutachten.