Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
PM 22/26: Rechtsstaatlichkeit ist wertvollstes gemeinsames Gut aller demokratischer Staaten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des G7-Gipfels in Évian einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“, um das Bewusstsein für die Bedeutung des öffentlichen Dienstes…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet eine Kampagne, um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschlands Stärke hervorzuheben. Er betont, dass über…
Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere
Ein Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende bei einem gestohlenen Personalausweis die Verantwortung tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropics KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der geopolitischen Technologielandschaft gilt.…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropic‑KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der Technologie‑Geopolitik gilt. BITMi sieht…
Koblenz: Standortkameradschaft Koblenz Lahnstein beim Veteranentag
Der Nationale Veteranentag fand zum zweiten Mal in Koblenz am Deutschen Eck statt und bot ein abwechslungsreiches Programm mit Musik,…
VATM auf der ANGA COM 2026
Die ANGA COM 2026 diente dem VATM als wichtiger Branchentreffpunkt, bei dem insbesondere der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger die Notwendigkeit…
Ruhrgebiet: Wahlen und Ehrungen bei den Ehemaligen
Bei der Vorstandswahl des KERH Ruhrgebiet wurden die bisherigen Vorstands- und Beisitzerpositionen nahezu einstimmig bestätigt, wobei Hauptmann a.D. Lothar Kopzacki…
Wiedereinsetzen der Roten Gebiete ohne mehr Verursachergerechtigkeit ist nicht akzeptabel
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Forderung des Bundesrates, die Roten Gebiete kurzfristig wieder einzuführen, ohne dabei eine stärkere Verursachergerechtigkeit zu…
Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen
Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…
BfArM: aktualisierte Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe aktualisiert, um sie an die Unionsliste…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Damit wird die Grundlage…
BVDD kritisiert Social-Media-Werbung des BMG für ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening „Das BMG vergeudet Steuergelder, anstatt den Gemeinsamen Bundesausschuss seine Arbeit machen zu lassen“
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die Social‑Media‑Werbung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening bewirbt. Der…