Staat & Verwaltung
1657 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Bauverbände NRW diskutieren Zukunft des Bauens mit Angela Freimuth
Im Fachgespräch des Expertenkreises der Bauverbände NRW diskutierten Vertreter wie René Lehmann, Angela Freimuth und Dr. Bernhard Baumann die zukünftige…
DAV-Update: EU Inc. Entwurf, Digitalomnibus und irischer Ratsvorsitz
Der DAV informiert über den Entwurf des EU-Parlaments zur 'EU Inc.', der das Herkunftslandprinzip einschränken und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften stärken will.…
EU-Datenschutzabkommen mit USA durch FTC-Status gefährdet
Die Angemessenheitsentscheidung der EU zu den USA ist bedroht, da die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) möglicherweise als verfassungswidrig…
SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und…
EU-Kommission startet Konsultation zu Überregulierung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überregulierung gestartet, um die Belastungen von Unternehmen zu prüfen. Im Rahmen der Konsultation können…
DAV-Depesche Nr. 26/26
Der DAV-Depesche Nr. 26/26 behandelt aktuelle Themen wie die zulässige Form von beA‑Schriftsätzen, die Automatisierung in Kanzleien und den Vertrauensverlust im…
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026 : BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das Bundesverfassungsgericht hat das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen für verfassungsgemäß erklärt, wobei die Entscheidung auf dem Schutz…
Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“
Die Landwirte des Kreises Herford feiern den Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“, die auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen für eine stabile…
TÜV-Verband zur Reformagenda: Innovation stärken ohne Sicherheit zu schwächen
Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung und betont, dass weniger Bürokratie sinnvoll sei. Gleichzeitig fordert er, die notwendigen Sicherheitsprüfungen…
Umweltaussagen – jetzt handeln
Ab dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Umweltaussagen in der Werbung, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
Bundesverdienstkreuz für Gerhard Hugenschmidt
Gerhard Hugenschmidt, Präsident des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen, wurde am 2. Juli 2026 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Preis würdigt sein langjähriges…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt unmittelbar nach seinem Urlaub…
Beförderungsstopp rechtmäßig – OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Organisationsspielraum des Dienstherrn, neue Beförderungsanträge ohne Aussicht auf Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Beförderungsstopp bei Hauptfeldwebeln als rechtmäßig bestätigt und damit die Aussetzung von Beförderungen zum Stabsfeldwebel legitimiert.…
Critical Medicines Act – Text zur vorläufigen Einigung veröffentlicht
Im Mai 2026 erreichten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act. Der…
Teilhabe ist kein Effizienzproblem: BHP-Replik zum Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
Der BHP kritisiert das Papier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" dafür, dass Effizienz nicht zulasten der individuellen Teilhabe und fachlichen Standards…