Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Kann Nextcloud Microsoft ersetzen?
Microsoft 365 dominiert viele deutsche Unternehmen, doch steigende Kosten und Abhängigkeiten führen zu Unmut. Nextcloud bietet als offene Alternative viele…
Entgelttransparenz im Betrieb: BAG begrenzt Auskunftsanspruch!
Das BAG hat entschieden, dass die Entgelttransparenz im Betrieb nicht unbegrenzt gilt. Arbeitgeber haben nun klare Grenzen für den Auskunftsanspruch…
Deutscher Bauerntag 2026 – Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert beim Deutschen Bauerntag 2026 einen spürbaren Politikwechsel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtschaft. Er betont…
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Anwältin reicht für Gerichtsterminverlegung aus
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg‑Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führt. Dies gilt…
Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg: HDE warnt vor aktuellen Rentenreformplänen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor der geplanten Abschaffung von Minijobs im Rahmen der Rentenreform. Er betont, dass die Suche…
Marion von Wartenberg als deutsche Vizepräsidentin der Association Internationale de la Mutualité wiedergewählt
Marion von Wartenberg wurde auf der Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) in Leiden als Vizepräsidentin wiedergewählt und…
HVS-Präsident Joachim Otto mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet
Der HVS-Präsident Joachim Otto wurde mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet, was seine herausragenden Verdienste um Sachsen und dessen Wirtschaft würdigt.…
Kein Widerrufsbutton erforderlich für Online-Hotelbuchungen
Der neue § 356a BGB verlangt einen Widerrufsbutton für online geschlossene Verträge, schafft aber keine neuen Widerrufsrechte. Für klassische Hotelbuchungen mit…
„Das geht nicht mehr weg“ – Europäische Sicherheitsarchitektur und US-Außenpolitik
Generalleutnant Wolfgang Wien betonte bei der Landestagung in Travemünde, dass die NATO unverzichtbar für die Sicherheit Europas sei und forderte…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 06
Lars Hoppmann interviewt Basanta Thapa, Geschäftsführer des NEGZ, über den Wandel von klassischen Antragsstrecken zu einer datengesteuerten Verwaltung. Dabei wird…
Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2026 : BVerfG verhandelte über Rundfunkbeitrag / OLG Hamburg zu Christian Ulmen / KI-Prozess gewonnen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die von den Ländern unterlassene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, wobei die Länder eine KEF-Empfehlung missachteten.…
Impressum fehlt? Welche Strafen drohen kurz erklärt
Ein Impressum ist für viele Websites, Online-Shops und Social-Media-Auftritte gesetzlich vorgeschrieben. Wird es vergessen, unvollständig oder veraltet, kann das zu…
Bauerntag 2026 im Zeichen der europäischen Agrarpolitik
Der Deutsche Bauerntag 2026 in Freiburg fokussiert die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik und betont, dass Entscheidungen in Brüssel direkte…
Schritt in die richtige Richtung: Unternehmen erhoffen sich zugesagten, spürbaren Bürokratieabbau
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die ersten Maßnahmen zur Bürokratieabbau, sieht jedoch noch erhebliche Verbesserungen vor. Er…
Empfehlung der Alterssicherungskommission: BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal erhöht werden sollte und…