Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Deutsche Bibliotheksverband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordern in ihrer Pressemitteilung fünf konkrete Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit zu…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Artikel betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und fordert von Politikern konkrete Maßnahmen, um sie zu…
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Am 4. Mai 2013 fiel der Hauptfeldwebel Daniel Wirth im Einsatz in Afghanistan, er war der erste Angehörige des KSK und damit der…
Trumps neue Zollankündigungen: Handelsabkommen muss von beiden Seiten eingehalten werden
Der BDI warnt vor den neuen Zollankündigungen Trumps, die die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark belasten könnten. Er betont, dass das Handelsabkommen…
Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026 : VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Kulturstaatsminister Weimer die Betreiber der linken Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten"…
Die Mai-Ausgabe des NDV ist soeben erschienen!
Die Mai-Ausgabe des NDV ist erschienen und bietet Meldungen zu Menschen mit Behinderungen, Sozialleistungen sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darin finden…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
BDC|Schnittstelle – im Fokus: Dr. Matthias Krüger
Unser Format BDC|Schnittstelle präsentiert in regelmäßigen Abständen Persönlichkeiten mit wichtigen Funktionen im BDC. Heute im Fokus: Dr. Matthias Krüger, Facharzt…
Europa im Überblick, 16/2026
Das EU-Parlament fordert eine einheitliche, auf Einwilligung basierende Definition von Vergewaltigung und betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in EU-Strafrecht aufzunehmen.…
Zukunft der Hochschulausbildung im Gartenbau: Arbeitskreis tagt in Bonn
Der Arbeitskreis Hochschulausbildung Gartenbau und Landschaftsarchitektur traf sich in Bonn, um die Weiterentwicklung der Hochschulausbildung im Gartenbau zu diskutieren. Trotz…
SN 31/26: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit der Stellungnahme SN 31/26 Anregungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts vorgelegt. Die Veröffentlichung…
Für einen starken Finanzplatz: GDV plädiert für Korrekturen beim VSAAG
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert Verbesserungen beim VSAAG, dem deutschen Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorsorgeaufsicht. Das Ziel ist…
205 Schleusen und Wehre älter als 100 Jahre: VBI fordert neue Wege für leistungsfähige Bundeswasserstraßen
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) weist darauf hin, dass 205 Schleusen und Wehre an deutschen Bundeswasserstraßen älter als 100 Jahre…
Mietrecht II: Bundesregierung beschließt neue Eingriffe in Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen, der unter anderem die Steigerung…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Paradigmenwechsel beim Entgelt-Auskunftsanspruch
Die EU-Richtlinie (ETRL) 2023/970 ersetzt das bisherige Entgelttransparenzgesetz und gewährt allen Beschäftigten ein umfassendes Auskunftsrecht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Arbeitgeber…