Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten
Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…
Zulassung: Mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet. Dazu gehören der IRIS Guide for Applicants,…
Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…
Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“
Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…
Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck
Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…
#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…
Deutschland muss bei KI vom Zuschauer zum Akteur werden – gesellschaftliche Überlebensfrage
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nicht nur Beobachter bleiben darf, sondern aktiv handeln…
Auftakt mit klarem Fokus auf die „Neue Reserve“
Am 10. und 11. Juni 2026 trafen sich die Vorsitzenden des DBwV mit Mitgliedern des Bundesvorstands und der Länder in…
Neue Kraft für das Stahl- und Metallrecycling: BDSV undVDM vollziehen Verschmelzung zur Circular Metal Association
Am 11. Juni 2026 schlossen die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und…
AG Versorgung: Updates zu Beihilfe und HV-Beschlüssen
Der Vorstand ERH führte die erste Tagung des Jahres in der AG Versorgung & Beihilfe durch, bei der zentrale Akteure…
WissZeitVG: DPG bezieht Stellung zum aktuellen Referentenentwurf
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMFTR erneut Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung…
Gute Führung ist kein „Soft Skill“ ohne Rechtsrelevanz, sondern Vertragsinhalt.
Die aktuelle LAG-Rechtsprechung betont, dass gute Führung kein rein persönlicher ‚Soft Skill‘ ist, sondern vertraglich festzuhalten gilt. Unternehmen sollten ihre…
Vorstandswahl Verband Bildungsmedien e. V.: Martina Fiddrich, Iris Kalvelage und Hendrik Langner wiedergewählt
Auf der 71. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. in München wurden die stellvertretende Vorsitzende Martina Fiddrich sowie die Vorstandsmitglieder Iris…
Grenzen der Versetzung – Auslegung eines Arbeitsvertrags
Das LAG Köln entschied, dass eine Versetzungsklausel mit der Formulierung "am gleichen Platz" örtlich auszulegen ist und somit einen Einsatz…