Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Im Jahr 2023 trat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft, deren Umsetzung bis zum 7. Juni 2026 erfolgen sollte. Da die Frist in…
GFF‑Gutachten zu AfD-Verbot, Rechtsstaatspakt und Anwaltsbündnis kritisieren EU-Kommission
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält einen AfD-Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich, empfiehlt jedoch kein Verfahren. Gleichzeitig haben Bund und Länder…
Omnibusbranche setzt beim Deutschen Nahverkehrstag wichtige Impulse für die Zukunft des ÖPNV
Die Mitgliederversammlung der Fachsparte Omnibusverkehr von VDV Rheinland und VVRP fand im Rahmen des 16. Deutschen Nahverkehrstags in Koblenz statt…
Dr. Bertram Stausberg ist neuer Präsident des Bundesverband Druck und Medien
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. hat Dr. Bertram Stausberg als neuen Präsidenten des Bundesverbands Druck und Medien ernannt.…
Deutscher Verein für eine ambitionierte EU-Jugendstrategie nach 2027
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation zur EU-Jugendstrategie 2027+ und fordert,…
75 Jahre VdF: Fruchtsaftbranche feiert im Bonner Plenarsaal
Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) feierte im Bonner Plenarsaal sein 75-jähriges Bestehen und bestätigte Sven Wortmann für weitere drei…
Theodor-Heuss-Brücke vor jahrelanger Sanierung: Stadt setzt auf Umleitungen und Verkehrsmanagement
Die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf wird bald umfangreich saniert, wodurch der Verkehr stark eingeschränkt wird: ab sofort dürfen nur noch leichte…
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt das Zweite Hessische Bürokratieabbaugesetz, das 168 Vorschriften in 70 Gesetzen streicht und Maßnahmen wie…
Veteranentag im Landratsamt: 25 Auszeichnungen und ein Appell an die Gesellschaft
Beim Veteranentag im Landratsamt Freising wurden 25 ehemalige Soldaten aus den Landkreisen Freising und Erding erstmals mit dem offiziellen Veteranenabzeichen…
Greenwashing: Handel muss Kommunikation überprüfen
Ab Ende September gelten in Deutschland strengere Regeln für Umweltaussagen, um Greenwashing zu verhindern. Der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel muss…
PM 24/26: Europäische Anwaltskonvention: Deutschland und Frankreich machen Druck
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und französische Anwaltsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, den Ratifikationsprozess der Europäischen Anwaltskonvention voranzutreiben und einen klaren…
Jäger aus ganz Deutschland treffen sich in Suhl
Rund 400 Delegierte und Gäste trafen sich am 3. und 4. Juli 2026 in Suhl zum Bundesjägertag des Deutschen Jagdverbands…
Einsprachige Betriebsversammlungs-Einladung durch Wahlvorstand ist ausreichend
Das BAG hat entschieden, dass eine deutschsprachige Einladung zur Betriebsversammlung für die Wahl eines Wahlvorstands ausreichend ist, solange sie in…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands wurde mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 ausgezeichnet. Die Verleihung fand am…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Anwalt und Autor Philippe Sands wird am 11. Oktober mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Seine Arbeit…