Staat & Verwaltung
1374 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart – neue Belastungen nicht möglich
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten
Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…
Zulassung: Mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet. Dazu gehören der IRIS Guide for Applicants,…
Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…
Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“
Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…
Harmonisierte Normen für In-vitro-Diagnostika: Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195
Der EU-Durchführungsbeschluss 2026/1313 erweitert die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika (IVDR) und führt damit neue Anforderungen in der Praxis ein. Die…
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck
Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…
#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…
Deutschland muss bei KI vom Zuschauer zum Akteur werden – gesellschaftliche Überlebensfrage
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nicht nur Beobachter bleiben darf, sondern aktiv handeln…
Auftakt mit klarem Fokus auf die „Neue Reserve“
Am 10. und 11. Juni 2026 trafen sich die Vorsitzenden des DBwV mit Mitgliedern des Bundesvorstands und der Länder in…
Neue Kraft für das Stahl- und Metallrecycling: BDSV undVDM vollziehen Verschmelzung zur Circular Metal Association
Am 11. Juni 2026 schlossen die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und…
AG Versorgung: Updates zu Beihilfe und HV-Beschlüssen
Der Vorstand ERH führte die erste Tagung des Jahres in der AG Versorgung & Beihilfe durch, bei der zentrale Akteure…
WissZeitVG: DPG bezieht Stellung zum aktuellen Referentenentwurf
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMFTR erneut Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung…