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Staat & Verwaltung

1371 Artikel

Staatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.

Alle 48 Stunden 7 Tage 30 Tage 60 Tage

VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten

Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…

Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.

Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…

Zulassung: Mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet. Dazu gehören der IRIS Guide for Applicants,…

Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…

Pharma Deutschland e.V. 17. Juni 2026

Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“

Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…

Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck

Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…

#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…

Deutschland muss bei KI vom Zuschauer zum Akteur werden – gesellschaftliche Überlebensfrage

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nicht nur Beobachter bleiben darf, sondern aktiv handeln…

Auftakt mit klarem Fokus auf die „Neue Reserve“

Am 10. und 11. Juni 2026 trafen sich die Vorsitzenden des DBwV mit Mitgliedern des Bundesvorstands und der Länder in…

Neue Kraft für das Stahl- und Metallrecycling: BDSV undVDM vollziehen Verschmelzung zur Circular Metal Association

Am 11. Juni 2026 schlossen die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und…

AG Versorgung: Updates zu Beihilfe und HV-Beschlüssen

Der Vorstand ERH führte die erste Tagung des Jahres in der AG Versorgung & Beihilfe durch, bei der zentrale Akteure…

WissZeitVG: DPG bezieht Stellung zum aktuellen Referentenentwurf

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMFTR erneut Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung…

Gute Führung ist kein „Soft Skill“ ohne Rechtsrelevanz, sondern Vertragsinhalt.

Die aktuelle LAG-Rechtsprechung betont, dass gute Führung kein rein persönlicher ‚Soft Skill‘ ist, sondern vertraglich festzuhalten gilt. Unternehmen sollten ihre…

Vorstandswahl Verband Bildungsmedien e. V.: Martina Fiddrich, Iris Kalvelage und Hendrik Langner wiedergewählt

Auf der 71. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. in München wurden die stellvertretende Vorsitzende Martina Fiddrich sowie die Vorstandsmitglieder Iris…

Grenzen der Versetzung – Auslegung eines Arbeitsvertrags

Das LAG Köln entschied, dass eine Versetzungsklausel mit der Formulierung "am gleichen Platz" örtlich auszulegen ist und somit einen Einsatz…