Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Behindertenrechte
Am 5. Mai zog ein Demonstrationszug im Zentrum Berlins zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der…
Koalitionsvertrag Grüne/CDU in BW setzt wichtige Signale für den Standort
Der Koalitionsvertrag der Grünen und CDU in Baden-Württemberg, vorgestellt am 6. Mai, sendet laut Thomas Bürkle, Präsident des Unternehmer-Bundes Baden-Württemberg…
Bündnis Zukunft Presse zeichnet Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) hat das Bündnis Zukunft Presse für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die…
Nachfolger für Rüdiger Otto im FIEC-Präsidium gewählt
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen Vertreter für das FIEC-Präsidium gewählt, der Rüdiger Otto ersetzt. Die Wahl erfolgte im…
Die Ökonomen sind erleichtert: leichtes BIP-Wachstum im ersten Quartal
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Bauträger aktuell: BGH zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Der BGH hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es rechtlich zulässig ist, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Bauträgerverträgen durch drei…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken – Politik ist jetzt gefordert
Die Presse leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie, indem sie recherchiert, informiert und Missstände aufdeckt. Die BVDA fordert…
Für die baden-württembergische M+E-Industrie ist das erste Jahr der Bundesregierung vor allem ein Jahr der verpassten Chancen
Der Südwestmetall Verband kritisiert die Bundesregierung für verpasste Chancen im ersten Jahr der Regierung und fordert echte Strukturreformen. Er betont,…
Online-Selbstcheck zum Beschäftigtenstatus
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat einen Online‑Selbstcheck entwickelt, mit dem Unternehmen prüfen können, ob eine Beauftragung eher als abhängige Beschäftigung…
Eine tarifvertragliche Öffnungsklausel erweitert nicht stets die erzwingbare Mitbestimmung
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Öffnungsklausel dem Betriebsrat nur dann ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht einräumt, wenn dies ausdrücklich oder…
Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist
Im Jahr 2025 arbeiteten etwa 25 % aller Erwerbstätigen in Deutschland gelegentlich im Homeoffice, etwas über dem EU‑Durchschnitt. Die Entscheidung, ob…
“Bürokratieabbau“ beim Arbeitsschutz
Das BMAS plant, die Grenze für die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, um Bürokratie…
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt die gesetzliche Verankerung der Beauftragtenfunktion zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltereignisse, kritisiert…
Austausch zum Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger
Der Beitrag diskutiert den Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, der von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger vorgetragen wurde. Dabei werden die möglichen…