Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Zusammenfassung
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert das Bundesverfassungsgericht eine Einzelfallprüfung bei der Widerrufung von Aufnahmezusagen für Afghan:innen und Karim Khan wurde als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen sexueller Übergriffe abgesetzt.