SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und Verhältnismäßigkeit des Umweltstrafrechts zu wahren. Konkret soll der bürokratische Aufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, reduziert werden. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit konkreter Regelungen zur Umsetzung der Reform.