Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Zusammenfassung
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht. Gleichzeitig kritisieren Opposition und Verbände die vorgesehene Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes als Rückschritt für die Pressefreiheit und staatliche Kontrolle.