Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, sowie die Reform des Bundespolizeigesetzes zur Einführung der Echtzeit-Gesichtserkennung. Zudem beschloss der Bundesrat die Einführung des Prinzips "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht und die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels.