Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
BDKV und Deutscher Kulturrat widmen sich in neuer Ausgabe „Politik & Kultur“ dem Schwerpunkt Livekultur
Die neue Ausgabe der Zeitung Politik & Kultur des Deutschen Kulturrates fokussiert sich auf Livekultur und betont deren Bedeutung für…
Fachkräfte im Fokus: Physio Deutschland beim Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen
Am 23. Juni 2026 nahm Physio Deutschland am zweiten HKG‑Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen teil, wo die Fachkräftesicherung…
Klinische Prüfungen schneller starten durch Standardvertragsmuster für drei Vertragsparteien – Sponsor, Prüfzentrum und CRO
Ein neues verordnungskonformes Vertragsmuster der Verbändeplattform schafft klare Zuständigkeiten und erhöht die Rechtssicherheit. Dadurch können klinische Prüfungen in Deutschland schneller…
Nachhaltigkeitsbericht: DNK veröffentlicht Branchenhinweise
Der DNK bietet kostenfreie Plattformen wie das VSME-Modul und den Zukunftskompass Handwerk an, um KMU einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem VSME-Standard…
Kleine Strukturen, große Zusammenarbeit: IOM beim 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich
Das 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich brachte europäische Forschungspartner und Industrievertreter zusammen, um Fortschritte bei der Entwicklung von…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) bekräftigt die Notwendigkeit von Prävention und Strafmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, insbesondere bei Einsatz…
Rat der Europäischen Union stimmt „Digital Omnibus on AI“ zu
Der Rat der Europäischen Union hat dem Digital Omnibus on AI zugestimmt, wobei die Anwendungsfristen verschoben wurden. Die zentralen Prinzipien…
Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026 : EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen Meta ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Gleichzeitig…
Löhler bleibt Virchowbund-Vorsitzender in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Jan Löhler wurde erneut zum Landesgruppenvorsitzenden des Virchowbundes in Schleswig-Holstein gewählt. Matthias Seusing und Dr. Volker Frey wurden…
VITAKO Politischer Abend am 25.06.2026
Am 25.06.2026 fand ein politischer Abend mit dem Motto „Digitale Transformation der Verwaltung!“ statt, bei dem Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, Dr.…
Veranstaltungshelfer: Rechtssicherheit schaffen, ohne freiwilliges Engagement zu gefährden
Der Beitrag von Dr. Johannes Ulbricht gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Veranstaltende, um freiwilliges Engagement sicher…
PwC-Befragung: Kosten und Regulierung belasten private Vermieter
84 % der privaten Vermieter beklagen steigende Baukosten, 76 % kritisieren die unklare Regulierung, die Planung erschwert. Viele denken über einen Verkauf…
O-Ton: Kein Recht auf Details zur Samenspende
Eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde, konnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht mehr erfahren, wie…
O-Ton: Mutter darf allein über Reise in ihre Heimat entscheiden
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Mutter allein über eine Reise ihres zweijährigen Sohnes nach Chisinau in der Republik…
O-Ton: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt davor, dass ein sogenannter „Idiotentest“ schneller als gedacht zu Strafen wie dem Führerscheinentzug führen kann. Auch das…