Staat & Verwaltung
1654 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
DEHOGA MV kritisiert Stralsunder Werbeschirm-Regelung als zusätzliche Belastung für die Gastronomie
Die Hansestadt Stralsund plant, Werbeschirme in Gastronomiebetrieben auf neutrale Farben zu beschränken und Brauerei-Logos zu verbieten, was für viele Betriebe…
BVDA unterstützt Initiative für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt
Der BVDA unterstützt die BDZV-Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“, die unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt stärken soll. Im Kontext zunehmender Desinformation…
DEHOGA MV warnt vor neuen Hürden für Tourismus: Wohnraum statt Bauzwang
Der DEHOGA MV kritisiert den Vorschlag der SPD, Hotelneubauten an den Bau von Mitarbeiterwohnungen zu koppeln, da dies neue Investitionshürden…
Verwaltungsgerichtshof München: Bedürfnisprüfung für Langwaffen bei Jägern rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine gesonderte Bedürfnisprüfung für die Anzahl von Langwaffen bei Jägern rechtswidrig ist. Dies widerspricht…
Erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Besoldungsoptimierungen in „W“
Der Deutsche Hochschulverband berichtet über erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Optimierungen in der Region "W". Die Gespräche führten zu verbesserten Gehältern und…
Juristische Presseschau: Liebich-Auslieferung, Steimle-Ermittlungen und AfD-Debatte
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026 behandelt vor allem die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland und die damit…
Studie „Bürokratie in Deutschland“
Dr. Nico Fickinger vom Verband NORDMETALL äußert sich zur aktuellen Studie über Bürokratie in Deutschland, die das Institut der deutschen…
Bauernverband erwartet weitere Maßnahmen beim Bürokratieabbau
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die ersten Schritte des Regierungsentwurfs zum Bürokratieabbau, kritisiert diese jedoch als unzureichend im Vergleich zu den…
AWV-Jade kommentiert IW-Studie: Bürokratieabbau in Deutschland reicht nicht aus
Der AWV-Jade kommentiert die IW-Studie zur Bürokratie in Deutschland, die einen unzureichenden Abbau von Regulierungsdichte feststellt. Während Schleswig-Holstein und Niedersachsen…
Hessische Industrie warnt vor schlechten Standortbedingungen und fordert Reformen
Eine gemeinsame Befragung von HESSENMETALL und Gesamtmetall zeigt, dass 91 Prozent der hessischen M+E-Unternehmen die Standortbedingungen in den letzten zehn…
Bürokratie bremst Fachkräfte: AGV BS kritisiert Behördenversagen
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig kritisiert bürokratische Hürden und mangelnde Behördenkooperation, die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken. Am Beispiel eines…
Bitkom fordert konsequente Umsetzung des Bürokratieabbaus und digitale Verwaltung
Das Bitkom lobt die erste Bilanz des Bürokratieabbaus, kritisiert aber, dass von 222 zentralen Vorhaben bisher nur neun Prozent abgeschlossen…
GDV zum Entlastungskabinett – Bundesregierung stellt Weichen für Wettbewerbsfähigkeit
Am 15. Juli 2026 wird das Bundeskabinett als Entlastungskabinett tagen, um die Bilanz zum Abbau von Bürokratie und Regulierung zu…
Entfall der Meldepflicht für deutsche Gäste: Praxis-Hinweise und Digitalisierungswunsch
Seit Januar 2025 entfällt die Meldepflicht für deutsche Gäste, was jedoch in der Praxis noch nicht überall konsequent umgesetzt wird…
Rechtliche Grauzone: Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit
Die rechtliche Lage zum Tragen von Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit ist komplex und hängt stark vom Kontext sowie der subjektiven…