Juristische Presseschau: Liebich-Auslieferung, Steimle-Ermittlungen und AfD-Debatte
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026 behandelt vor allem die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland und die damit verbundenen rechtlichen Fragen zur Haftvollstreckung. Zudem werden Ermittlungen gegen den Kabarettisten Steimle sowie die Aussetzung eines Gesetzes zu israelischen Wehrdienst-Ausnahmen für ultraorthodoxe Kriegsdienstverweigerer thematisiert. Im Bereich der Rechtspolitik stehen das mögliche AfD-Verbot und Debatten um Demonstrationsrechte im Fokus.