Koalition will Genehmigungsverfahren durch automatische Fiktion beschleunigen

Zusammenfassung

Die Bundesregierung plant mit dem neuen Programm für Aufschwung und Beschäftigung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, indem Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, sofern keine besonderen Prüfbedenken bestehen. Diese Regelung soll bis Ende 2027 bundesweit umgesetzt werden und könnte den Glasfaser- und Mobilfunkausbau erheblich vorantreiben. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch, dass die Grundsätze verbindlich in Fachgesetzen verankert werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten.