Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen. Zudem werden politische Debatten zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Kritik am EU-Rechtsstaatsbericht für Deutschland thematisiert. Weitere Schwerpunkte sind die geplante Festnahme von Benjamin Netanyahu in New York und eine Abstimmungspanne im Bundespolizeigesetz.