Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung kürzt Schieneninvestitionen und gefährdet Korridorsanierungen
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung, der 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur kürzt.…
DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“: Staat verschenkt 100 Milliarden Euro durch mangelnde Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan als realitätsfern und warnt vor einer „Finanzplan-Illusion“, da er auf…
Wirtschaftspolitische Impulse für NRW: Dialog über Zukunft und Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. hat mit Yazgülü Zeybek und Paul Höller über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen in NRW…
Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht.…
VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung…
BDI warnt vor alarmierenden Ausgaben- und Schuldenzuwächsen im geplanten Haushalt
Der BDI kritisiert den geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharf, da die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend seien. Trotz hoher Steuereinnahmen fehle…
Bauverbände NRW diskutieren Zukunft des Bauens mit Angela Freimuth
Im Fachgespräch des Expertenkreises der Bauverbände NRW diskutierten Vertreter wie René Lehmann, Angela Freimuth und Dr. Bernhard Baumann die zukünftige…
DAV-Update: EU Inc. Entwurf, Digitalomnibus und irischer Ratsvorsitz
Der DAV informiert über den Entwurf des EU-Parlaments zur 'EU Inc.', der das Herkunftslandprinzip einschränken und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften stärken will.…
EU-Datenschutzabkommen mit USA durch FTC-Status gefährdet
Die Angemessenheitsentscheidung der EU zu den USA ist bedroht, da die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) möglicherweise als verfassungswidrig…
SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und…
EU-Kommission startet Konsultation zu Überregulierung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überregulierung gestartet, um die Belastungen von Unternehmen zu prüfen. Im Rahmen der Konsultation können…
DAV-Depesche Nr. 26/26
Der DAV-Depesche Nr. 26/26 behandelt aktuelle Themen wie die zulässige Form von beA‑Schriftsätzen, die Automatisierung in Kanzleien und den Vertrauensverlust im…
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026 : BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das Bundesverfassungsgericht hat das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen für verfassungsgemäß erklärt, wobei die Entscheidung auf dem Schutz…
Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“
Die Landwirte des Kreises Herford feiern den Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“, die auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen für eine stabile…
TÜV-Verband zur Reformagenda: Innovation stärken ohne Sicherheit zu schwächen
Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung und betont, dass weniger Bürokratie sinnvoll sei. Gleichzeitig fordert er, die notwendigen Sicherheitsprüfungen…