Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
BDC unterstützt BAO-Initiative gegen das GKV-Spargesetz
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) unterstützt die Initiative des Bundesverbands Ambulantes Operieren (BAO) gegen das GKV-Spargesetz. Diese stellt Briefvorlagen…
Juristische Presseschau: Beugehaft gegen Lina E., KI-Risiken am VGH Kassel und neuer US-Justizminister
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026 behandelt die geplante Verfassungsbeschwerde von Lina E. gegen ihre Beugehaft sowie…
Juristische Presseschau: Lebenslange Haft für Münchner Attentäter und BVerfG-Forderungen
Die juristische Presseschau vom 7. August 2026 behandelt unter anderem das lebenslange Urteil gegen den Täter des Münchner Attentats auf…
16 Parteien treten mit 398 Bewerbern bei der Landtagswahl an
Ein Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Kandidatinnen und Kandidaten der 16 Parteien festgelegt. Die Statistik zeigt Details…
Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Die Grüne Partei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland…
Stadtspaziergänge gegen Unsicherheit: Handelsverband NRW nutzt Dialog für attraktivere Innenstädte
Der Handelsverband NRW-Rheinland setzt auf gemeinsame Stadtspaziergänge mit Handel, Kommunen und Polizei, um Sicherheits- und Ordnungsprobleme in Innenstädten direkt vor…
Rentenpfändung bei Hanno Berger, Schutzlücke für Forschende und AfD-Verbot
Das OLG Frankfurt erlaubt die vollständige Rentenpfändung des wegen Cum-Ex verurteilten Hanno Berger zur Abschöpfung rechtswidriger Gewinne. Zudem kritisieren Rechtsprofessoren…
Textilverband fordert sofortigen Fahrplan für ZIM-Wiedereröffnung
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Fahrplan für die Wiederaufnahme der Antragstellung im…
Bundesregierung prüft EU-Handlungsspielräume bei nicht verbrauchten Hochpreis-Arzneimitteln
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet, dass derzeit keine ausreichenden Daten zum Umfang und zu den Kosten…
Geringes Vertrauen in politische Maßnahmen
Die besonderen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt prägen die gesundheitspolitische Debatte und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Lösungen.
Bundesregierung plant neuen Zivildienst für Fall der Wehrpflicht-Rückkehr
Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinführung eines modernen Zivildienstes vor, falls die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte. Eine Umfrage des Bundesfamilienministeriums…
BGH spricht Proberichterin frei / 1.000 Juristinnen fordern AfD-Verbot
Der BGH hat eine ehemalige Proberichterin freigesprochen, da ihr Fehler bei der Entscheidung zugunsten ihres Vaters keine Rechtsbeugung darstellte. Parallel…
Wohngeldnovelle 2027: Entwurf beschlossen mit Kürzungen und Verwaltungsvereinfachungen
Die Bundesregierung hat im Juli 2026 den Entwurf zur Wohngeldnovelle beschlossen, der parlamentarische Beratungen durchläuft und voraussichtlich zum 1. Januar…
Neue KI-Verordnung: Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und Schulungspflicht für Mitarbeiter
Die neue KI-Verordnung führt ab August 2026 strenge Transparenzpflichten für Betreiber ein, darunter die Pflicht, KI-Chatbots als solche zu kennzeichnen…
eco kritisiert EU-KI-Transparenzpflichten als regulatorischen Fehlstart
Der eco-Verband kritisiert den Start der EU-Transparenzpflichten für KI als regulatorischen Fehlstart, da finale Leitlinien erst kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht…