Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Das war der Jahreskongress 2026
Am 22. und 23. Juni 2026 trafen sich im Berliner Konferenzzentrum Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zum Jahreskongress der…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie trat 2023 in Kraft und sollte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. In Deutschland ist die Frist…
Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit ihrem Amtsantritt nach Kiew, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung…
Nr. 24/26: Anwaltauskunft.de erklärt, was beim Grillen rechtlich zu beachten ist
Anwaltauskunft.de erklärt, welche Rechte und Pflichten beim Grillen gelten. In öffentlichen Bereichen darf gegrillt nur mit ausdrücklicher Erlaubnis, sonst drohen…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Im Jahr 2023 trat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft, deren Umsetzung bis zum 7. Juni 2026 erfolgen sollte. Da die Frist in…
GFF‑Gutachten zu AfD-Verbot, Rechtsstaatspakt und Anwaltsbündnis kritisieren EU-Kommission
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält einen AfD-Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich, empfiehlt jedoch kein Verfahren. Gleichzeitig haben Bund und Länder…
Omnibusbranche setzt beim Deutschen Nahverkehrstag wichtige Impulse für die Zukunft des ÖPNV
Die Mitgliederversammlung der Fachsparte Omnibusverkehr von VDV Rheinland und VVRP fand im Rahmen des 16. Deutschen Nahverkehrstags in Koblenz statt…
Dr. Bertram Stausberg ist neuer Präsident des Bundesverband Druck und Medien
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. hat Dr. Bertram Stausberg als neuen Präsidenten des Bundesverbands Druck und Medien ernannt.…
Deutscher Verein für eine ambitionierte EU-Jugendstrategie nach 2027
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation zur EU-Jugendstrategie 2027+ und fordert,…
75 Jahre VdF: Fruchtsaftbranche feiert im Bonner Plenarsaal
Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) feierte im Bonner Plenarsaal sein 75-jähriges Bestehen und bestätigte Sven Wortmann für weitere drei…
Theodor-Heuss-Brücke vor jahrelanger Sanierung: Stadt setzt auf Umleitungen und Verkehrsmanagement
Die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf wird bald umfangreich saniert, wodurch der Verkehr stark eingeschränkt wird: ab sofort dürfen nur noch leichte…
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt das Zweite Hessische Bürokratieabbaugesetz, das 168 Vorschriften in 70 Gesetzen streicht und Maßnahmen wie…
Veteranentag im Landratsamt: 25 Auszeichnungen und ein Appell an die Gesellschaft
Beim Veteranentag im Landratsamt Freising wurden 25 ehemalige Soldaten aus den Landkreisen Freising und Erding erstmals mit dem offiziellen Veteranenabzeichen…
Greenwashing: Handel muss Kommunikation überprüfen
Ab Ende September gelten in Deutschland strengere Regeln für Umweltaussagen, um Greenwashing zu verhindern. Der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel muss…
PM 24/26: Europäische Anwaltskonvention: Deutschland und Frankreich machen Druck
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und französische Anwaltsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, den Ratifikationsprozess der Europäischen Anwaltskonvention voranzutreiben und einen klaren…