Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
VITAKO-Branchenticker: Fortschritte bei KI, Justiz-Cloud und Deutschland-Stack
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 14 fasst die Erkenntnisse des Digitalpolitischen Abends zusammen und stellt neue Angebote wie einen Podcast zur Verwaltungsdigitalisierung…
Koalition will Einsparungen in der Psychotherapie nach Sommerpause korrigieren
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in der psychotherapeutischen Versorgung vor, was die Koalition aus Union und SPD als problematisch…
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…
Reform der Sonntagsöffnung: Hessischer Handel fordert zeitgemäße Regeln
Der Handelsverband Hessen begrüßt die Reformüberlegungen der Bundesregierung zu den Sonntagsöffnungen und fordert, den stationären Handel dabei zu berücksichtigen. Der…
SHV warnt: Gesetz gefährdet Heilmittelversorgung
Der SHV warnt vor den negativen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Heilmitteln. Diese Warnung wurde vom Deutschen Bundesverband…
Ausschuss lehnt Oppositionsanträge gegen Wohngeldkürzung ab
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat zwei Anträge der Opposition gegen geplante Kürzungen des Wohngeldes abgelehnt. Insbesondere…
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen…
BaWü-Check: Bürger erwarten Entlastung statt Klimaschutz
Der aktuelle BaWü-Check zeigt, dass Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie…
Mecklenburg-Vorpommern: Restauratorgesetz wird 2026 abgeschafft
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf zum Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angenommen, wodurch das Restauratorgesetz zum 1. September 2026…
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz M-V verabschiedet
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. Juli 2026 das Erste Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, um landesrechtliche Vorschriften zu vereinfachen. Dabei wurde…
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…
Beitragsstabilisierungsgesetz vor zwei großen Hürden
Der Zeitplan für das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ist durch Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und eine mögliche Anrufung des…