Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
DKG und GKV-SV einigen sich auf Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben ein Abkommen über das stationäre Leistungsspektrum für die neu…
Jetzt anmelden zur JHV 2026: Future Meeting Space und MVStättVO stehen in Aschaffenburg im Fokus
Die JHV 2026 in Aschaffenburg fokussiert sich auf den Future Meeting Space und die MVStättVO. Teilnehmer werden eingeladen, sich jetzt…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen Veranstalter die Setlisten für das Jahr 2025 bei der GEMA einreichen, sonst droht ein Strafzuschlag. Über…
Zur Landtagswahl: Bauwirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert nach der Landtagswahl eine rasche Regierungsbildung, um dringende Aufgaben wie den Wohnungsbau und die Infrastruktur zu…
RLV und PhV BW: „NEUE SEKUNDARSCHULE“ – Propaganda für ein blutleeres Konzept!
Der Artikel kritisiert die Pläne einer neuen Sekundarschule in Baden-Württemberg und betont stattdessen die Notwendigkeit, bewährte Schularten wie Gymnasium, Realschule…
Gemeinsamer Wahlaufruf von DGB, LVU und KAV Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung Unternehmerverbände und der Kommunale Arbeitgeberverband rufen alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz dazu auf, am…
PhV BW zum Thema „A14-Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert, dass im Haushalt für Gemeinschaftsschulen (GMS) keine ausreichenden A14‑Stellen vorgesehen sind, obwohl das Kultusministerium eine Angleichung…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Die Woche der Meinungsfreiheit 2026 bietet ein vielfältiges Programm, das im Superwahljahr besondere Bedeutung hat. Die Frankfurter Eröffnung findet am…
Kommunen in der Klemme? Zwischen Finanzierungslücke und Investitionsstau
Deutschlands Kommunen stehen vor einer gravierenden Finanzierungslücke: Der Investitionsrückstand liegt bei rund 216 Mrd. Euro, während die Haushalte ein Rekorddefizit von etwa…
Frauen wollen einfach nur Spaß haben (grundlegende Rechte) – Warum die Gesundheit von Frauen wichtig ist
Der Artikel thematisiert, dass Frauen aufgrund von Menstruation, Schwangerschaft und Wechseljahren besondere gesundheitliche Bedürfnisse haben, die im Vergleich zu Männern…
Erfolgreiches Jahr 2025: Öffentliche Oldenburg wächst weiter und bleibt ertragsstark | Verband öffentlicher Versicherer
Im Jahr 2025 verzeichnet die Öffentliche Oldenburg ein starkes Wachstum und bleibt ertragsstark. Die Beitragseinnahmen stiegen auf 297 Millionen Euro, was…
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Der BDI kritisiert den Industrial Accelerator Act (IAA) als bürokratisches Risiko statt Wachstumsförderer und fordert, dass er gezielt, befristet und…
Von London nach Berlin – Politische Weichen in der Hauptstadt stellen
Johannes Everke hat sich in London mit europäischen Branchenvertretern über zentrale Themen des Live-Entertainments ausgetauscht. Nun kehrt er nach Berlin…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
IHM: Sie finden uns in Halle C1, Stand 400
Der Bundesverband Metall präsentiert sich zusammen mit dem Mitgliedsbetrieb Metallbau Lührmann auf der Internationalen Handwerksmesse 2026 in Halle C1, Stand 400.…