Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2026: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für Sportwetten-Sheriff
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen.…
DAV fordert flexible Kanzleipflicht und sucht Interviewpartner für Digitalisierung der Justiz
Der DAV fordert in einer Initiativ-Stellungnahme die Anpassung der Kanzleipflicht an die Digitalisierung und die veränderte Lebenswirklichkeit. Zudem sucht die…
Juristische Presseschau: Täter des Holocaust-Brandanschlags ermittelt, Plagiatsskandal um Badenberg und Cum-Ex-Prozess
Die juristische Presseschau des DAV vom 21. August 2026 behandelt vor allem die Ermittlungen gegen einen verstorbenen Neonazi für den…
Zehn Prüfsteine für einen echten Politikwechsel: Verbände fordern weniger Staat und mehr Wachstum in Sachsen
Der Bund der Steuerzahler Sachsen, der Wirtschaftsrat Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen…
Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge und Pauschale zum 1. September 2026
Die beihilfefähigen Höchstbeträge und die versorgungsbezogene Pauschale werden zum 1. September 2026 erhöht. Während in einigen Bundesländern die Änderungen automatisch…
Juristische Presseschau: Nord-Stream-Festnahme, Narkosearzt-Prozess und Diversität
Die juristische Presseschau vom 20. August 2026 berichtet über die Festnahme eines mutmaßlichen Mittäters der Nord-Stream-Sprengung in Kroatien durch die…
DEHOGA Baden-Württemberg fordert Ausnahmen von Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Baden-Württemberg hat sich zum Referentenentwurf zur Registrierkassenpflicht geäußert und fordert dabei Ausnahmen für die Gastronomie. Die Stellungnahme des…
Handelsverband lehnt geplante generelle Kassenpflicht ab
Der Handelsverband kritisiert die geplante generelle Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz als unnötige Bürokratie und fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen…
DAV fordert Liberalisierung der Kanzleipflicht in der Reform von § 27 I BRAO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zur Reform von § 27 I BRAO geäußert und fordert die Liberalisierung der Kanzleipflicht.…
ZVG warnt vor Datenlücke durch Aussetzung der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert scharf den Wegfall der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung, da diese die einzige belastbare Datengrundlage für politische Entscheidungen…
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 : 210.000 Euro für Daimler-Abteilungsleiterin / OLG Stuttgart verurteilt Wegwerf-Agenten / Mörder von Amy Lopez gesteht
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 behandelt unter anderem ein Equal-Pay-Urteil gegen Daimler Truck, ein Urteil wegen Sabotage zugunsten…
DEHOGA nimmt Stellung zur Registrierkassenpflicht
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat sich zur Registrierkassenpflicht positioniert. Die Stellungnahme wurde am 19. August 2026 veröffentlicht.
DAV fordert Begrenzung der Kassenpflicht auf Barumsätze ab 100.000 Euro
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Einführung einer Kassenpflicht, diese auf Barumsätze ab 100.000 Euro zu begrenzen.…
HDE kritisiert geplante Kassenpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet zwar die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, lehnt jedoch die geplante generelle Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem…
Klimaanpassung ins GG und Reformbedarf des AGG
Die SPD-geführten Ministerien schlagen vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, was in der Fachwelt auf verfassungsrechtliche und föderale…