Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2026: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für Sportwetten-Sheriff

Zusammenfassung

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen. Zudem stoppte das Bundesverfassungsgericht eine Auslieferung nach Polen und kritisierte die rechtliche Unsicherheit bei einem Platzverweis im Sportwetten-Kontext.

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