Klimaanpassung ins GG und Reformbedarf des AGG

Zusammenfassung

Die SPD-geführten Ministerien schlagen vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, was in der Fachwelt auf verfassungsrechtliche und föderale Bedenken stößt. Parallel dazu wird das 20 Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als reformbedürftig eingestuft, da der aktuelle Entwurf weiterhin Schutzlücken im öffentlichen Recht lässt.