Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert
Zusammenfassung
Die Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft, während die Vereidigung neuer Bundesminister erst im September erfolgen soll, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Zudem hat die Bundesregierung den Entwurf für ein KI-Migrationsverwaltungsgesetz beschlossen, das den Einsatz künstlicher Intelligenz in Asylverfahren regelt.