DBwV kämpft gegen riskante Nachprüfungsregelung bei Beihilfeanträgen
Zusammenfassung
Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert die Streichung einer problematischen Nachprüfungsregelung, die im Rahmen der neuen Frist für Beihilfeanträge eingeführt wurde. Diese Bestimmung erlaubt dem Bundesverwaltungsamt, bereits erlassene Bescheide innerhalb von zwei Jahren zu widerrufen und hohe Rückzahlungsforderungen zu stellen, was besonders gutgläubige Betroffene gefährdet. Der Verband führt daher Gespräche mit Abgeordneten, um diese einseitige Risikoverlagerung zu kippen.