SN 62/26: DAV-Präsidentenschreiben zur Rechtsstaatlichkeit und dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Präsidentenschreiben an das Bundesministerium der Finanzen versandt, um auf die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hinzuweisen. Der Verband warnt insbesondere vor den Gefahren, die von den unabhängigen Quellen des EU-Rechtsstaatsberichts ausgehen.