Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DAV-Depesche Nr. 26/26
Der DAV-Depesche Nr. 26/26 behandelt aktuelle Themen wie die zulässige Form von beA‑Schriftsätzen, die Automatisierung in Kanzleien und den Vertrauensverlust im…
Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2026 : BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen / 4,1 Milliarden Euro Strafe für Google / BGH zu USM-Haller-Regalen
Das Bundesverfassungsgericht hat das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen für verfassungsgemäß erklärt, wobei die Entscheidung auf dem Schutz…
TÜV-Verband zur Reformagenda: Innovation stärken ohne Sicherheit zu schwächen
Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung und betont, dass weniger Bürokratie sinnvoll sei. Gleichzeitig fordert er, die notwendigen Sicherheitsprüfungen…
Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“
Die Landwirte des Kreises Herford feiern den Erfolg ihrer Aktion „Ernährungsschutzgebiet“, die auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen für eine stabile…
Umweltaussagen – jetzt handeln
Ab dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Umweltaussagen in der Werbung, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
Bundesverdienstkreuz für Gerhard Hugenschmidt
Gerhard Hugenschmidt, Präsident des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen, wurde am 2. Juli 2026 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Preis würdigt sein langjähriges…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt unmittelbar nach seinem Urlaub…
Beförderungsstopp rechtmäßig – OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Organisationsspielraum des Dienstherrn, neue Beförderungsanträge ohne Aussicht auf Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Beförderungsstopp bei Hauptfeldwebeln als rechtmäßig bestätigt und damit die Aussetzung von Beförderungen zum Stabsfeldwebel legitimiert.…
Critical Medicines Act – Text zur vorläufigen Einigung veröffentlicht
Im Mai 2026 erreichten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act. Der…
Teilhabe ist kein Effizienzproblem: BHP-Replik zum Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
Der BHP kritisiert das Papier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" dafür, dass Effizienz nicht zulasten der individuellen Teilhabe und fachlichen Standards…
10 Jahre Arbeitskreis Berufsgesetz – Für ein neues Berufsgesetz in der Logopädie/Sprachtherapie
Der Artikel berichtet über die zehnjährige Arbeit des Arbeitskreises Berufsgesetz, der sich für ein neues Gesetz in der Logopädie und…
Video zum politischen Abend: Verwaltungsdigitalisierung im Dialog
Der politische Abend von VITAKO im Haus der Bundespressekonferenz drehte sich um die digitale Transformation der Verwaltung. Vertreter aus Politik,…
Bürokratierückbau: Schritt in die richtige Richtung
Der Zentralverband Gartenbau begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Besonders betont wird die Beweislastumkehr,…
Koalitionsausschuss beschließt Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat den Ausschuss für Koalitionen beschlossen, die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken an Samstagen zu erweitern. Ziel…
Dieser Kurswechsel ist richtig
Der Beitrag erläutert, warum der Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Reformpaket für Arbeitgeber als positiv bewertet wird. Dr.…