Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
OLYMPIA AN RHEIN UND RUHR – ESSEN IST MITTENDRIN
Reading Time: < 1 minute Die Metropolregion Rhein-Ruhr bewirbt sich gemeinsam um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und Essen…
Das alte Parteiensystem ist Geschichte
Die beiden Landtagswahlen 2026 haben das politische System der Bundesrepublik erschüttert: Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dramatisch verloren,…
«Wahnhaft» – Trump und Teheran vor dramatischer Eskalation?
Der Artikel beschreibt die eskalierende Spannung zwischen den USA und dem Iran, wobei Präsident Trump droht, iranische Infrastruktur zu zerstören,…
Neue Bundeswehr-Regel: Politik für pragmatische Lösung
Die Grünen kritisieren die neue Regel, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte vor dem Wehrdienst genehmigen…
Landesbeilage Baden-Württemberg April 2026
Der Newsletter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert über aktuelle Entwicklungen zur Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik. Zudem werden praktische Steuertipps vorgestellt,…
Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die Praxis, finanzielle Mittel zu verschieben, anstatt sie sinnvoll einzusetzen. Er betont, dass ein…
BME-Frühjahrsbarometer 2026 – Einkauf und Supply Chain: Ihre Meinung zählt!
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) führt sein halbjährliches Frühjahrsbarometer durch, um die Stimmung der Community zu Einkauf, Supply…
Appell zur Zukunft denkmalgeschützter Kirchen in Deutschland
Der Artikel betont die Bedeutung von rund 44.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, von denen etwa 90 % denkmalgeschützt sind.…
Keine Verabsolutierung des Elternwillens
Der Deutsche Philologenverband fordert, dass die Übergangsentscheidung von der Grundschule zum Gymnasium nicht ausschließlich dem Elternwillen unterliegt, sondern die Leistungen…
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Mehr als 26 000 Menschen nahmen am 16K3‑Gedenkmarsch teil, der an die Gefallenen des Karfreitagsgefechts erinnert. Soldaten, Angehörige der Blaulichtorganisationen und…
Safeguarding tomorrow: Zukunft schützen – Resilienz stärken
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover fokussiert sich auf modernen Bevölkerungsschutz, mit über 1.500 Ausstellern aus 51 Ländern und einem starken…
Fachtagung Zivile Beschäftigte des Landesverbandes West: Fachlicher Austausch und Dialog im Mittelpunkt
Die Fachtagung 2026 des Landesverbandes West für zivile Beschäftigte bot eine gelungene Plattform für Weiterbildung, Austausch und Netzwerken. Das breit…
Statt Wirtschaftswende droht Strukturbruch: Zeit zu Handeln
Der Artikel warnt, dass ohne eine echte Wirtschaftswende ein struktureller Bruch drohe und fordert zum Handeln auf. Er betont, dass…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…