Die juristische Presseschau vom 25. September 2026: Trump scheitert mit Ausschluss von CNN und Politico / Geheimdienstreform im Bundestag / Beugehaft für Lina E. zunächst beendet
Zusammenfassung
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Trump verhängten Ausschluss kritischer Medien wie CNN und Politico aus dem Weißen Haus für verfassungswidrig erklärt und deren Wiederzulassung angeordnet. Parallel dazu debattierte der Bundestag in erster Lesung über die Reform des Geheimdienstrechts, wobei der Deutsche Anwaltverein den mangelhaften Schutz anwaltlicher Kommunikation scharf kritisierte. Zudem erließ das Bundesverfassungsgericht eine Eil-Anordnung, die die Beugehaft der Antifaschistin Lina E. zunächst beendete.