O-Plan bleibt geheim – Bundeswehr prüft Empfänger genau
Zusammenfassung
Die Bundesregierung plant keine Änderungen am Operationsplan Deutschland (O-Plan) trotz möglicher Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Verteidigungsministerium betont, dass sensible Informationen strikt nach dem Need-to-know-Prinzip und unter genauer Prüfung der Empfänger nur in erforderlichen Ausschnitten weitergegeben werden. Landeskommandos der Bundeswehr behalten das Gesamtbild, geben aber nur die für die lokale Umsetzung notwendigen und gegebenenfalls entschärften Daten an die Länder weiter.