SN 66/26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes sowie zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als sinnvollen Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Gerichte. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch davor, dass die geplante Änderung der Ministerpräsidentenwahl neue Möglichkeiten zur Obstruktion schaffen könnte.