Reform des Nachrichtendienstrechts: Stärkung der Demokratie oder „Stasi 2.0“?
Zusammenfassung
Die Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, um BND und Verfassungsschutz angesichts hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe zu stärken und ihnen neue Befugnisse zu erteilen. Während die Koalition die Maßnahmen als notwendigen Schutz der Demokratie und der Bevölkerung verteidigt, kritisieren Oppositionsparteien wie Linke und AfD die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten als grundrechtsverletzend und vergleichen sie mit einer „Stasi 2.0“. Der Gesetzentwurf wurde nun an die zuständigen Ausschüsse des Bundestags zur weiteren Beratung weitergeleitet.