Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreform: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen | VKU
Der VKU und drei weitere kommunale Verbände begrüßen die geplante EU-Vergaberechtsreform, fordern jedoch, dass sie durch eine Richtlinie statt einer…
EU-Rechtsakt für erschwinglichen Wohnraum: ZIA sieht neue EU-Kriterien kritisch und fordert stärkeren Fokus auf mehr Wohnungsangebot | ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den EU-Vorschlag für einen Affordable Housing Act, da dieser vor allem auf Regulierungen wie…
Am 2. Januar kommt in Deutschland „d-you“
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Namen „d-you“ für die am 2. Januar in Deutschland startende EU-weite digitale…
eco anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission: Kein Flickenteppich beim Kinderschutz – Deutschland muss auf europäische Lösung setzen
Anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission fordert der eco Verband, bei der Regulierung des Kinderschutzes in sozialen Medien konsequent auf eine…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und…
Rekordhaushalt erfordert Reformen mit Rekordwirkung
Der ZDH-Präsident Jörg Dittrich warnt, dass der Rekordhaushalt 2027 ohne tiefgreifende strukturelle Reformen kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann. Er kritisiert…
Die juristische Presseschau vom 9. September 2026 : Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu „IKEA-Plan“ / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die…
eco Vorstand zum Cyberangriff auf Berlin: „Der Staat darf sich bei der Cybersicherheit nicht selbst ausnehmen“
Der eco-Verband kritisiert den Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung als Beleg dafür, dass der Staat bei der Cybersicherheit nicht von…
Smart City Index 2026: Stuttgart löst München an der Spitze ab
Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index 2026 ab und belegt mit 92,8 Punkten den ersten Platz…
DBL veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (DBL) hat Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin veröffentlicht. Damit möchte der Verband die politischen Parteien…
«Wahlausgang alarmierend»: Verbände warnen nach AfD-Erfolg
Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft wurde, äußern mehrere Wirtschaftsverbände ihre Besorgnis über die möglichen…
Europa im Überblick, 29/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der EU-Rechtsstaatsbericht an Aussagekraft verliert, wenn er künftig primär auf staatliche Quellen statt…
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2026 : AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland
Die juristische Presseschau des DAV vom 5. bis 7. September 2026 beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen des deutlichen Wahlsieges der AfD…
Bitkom zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst wertet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Signal mit überregionaler Bedeutung. Er betont, dass die…
DAV-Depesche 35/26: Kritik an Nachrichtendienstrechtsreform und Justizhaushalten
Die DAV-Depesche Nr. 35/26 thematisiert unter anderem die besorgniserregende Entwicklung der Landesjustizhaushalte und die strategische Gewinnung von Top-Talenten für Kanzleien…