Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Übersicht über Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR
Der Artikel erläutert die Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR und führt die AESGP (Anforderungen, Standards, Governance, Prozesse)…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland zwar ein notwendiger erster Schritt seien,…
30-Minuten-Eintreffzeit endgültig gescheitert
Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft durchgesetzt: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die 30‑Minuten-Eintreffzeit…
DHV warnt vor Betrugsfällen von „Versicherungsanbietern“
Der Deutsche HebammenVerband warnt Mitglieder vor Betrugsfällen, bei denen angebliche Versicherungsvermittler im Namen des DHV auftreten. Der Verband hat keine…
Bezirksdelegiertentagung in Schwaben: Im Zeichen des Strukturwandels
Die Bezirksdelegiertentagung in Schwaben, geleitet von Mechthild Feldmeier, fokussierte sich im Jahr auf die strategische Weiterentwicklung des Handelsverbands Bayern. Dabei…
Ehrenamt stärken: Neue regionale Denkmalstammtische in Baden‑Württemberg
Ab Mai 2026 werden im gesamten Baden‑Württemberg regionale Denkmalstammtische von der Landesamt für Denkmalpflege und dem denkmalnetzBW e. V. ins Leben…
Trump: Geplanter Angriff auf Iran gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben einen für heute geplanten Angriff auf den Iran vorerst aufgegeben, nachdem mehrere Golfstaaten…
PEI: Zentrale Rolle im Rahmen der SoHO-Verordnung
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) soll die zentrale Rolle als nationale SoHO-Behörde in Deutschland übernehmen. Im Rahmen der neuen SoHO-Verordnung wird das…
Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026 : BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht / Musk verliert Prozess
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anwältin mit Autismus-Diagnose ihre gesundheitliche Eignung prüfen lassen muss, da die Anordnung der Kammer…
Was bei der Anordnung von Überstunden zu beachten ist
Überstunden sind ein häufiges Streitfeld im Arbeitsrecht. Bei der Anordnung von Überstunden müssen sowohl gesetzliche Vorgaben als auch tarifvertragliche Regelungen…
Wirtschaft gratuliert Cem Özdemir zur Wahl des Ministerpräsidenten
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat dem neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir zu seiner Wahl gratuliert. Die Gratulation betont die positive Erwartungshaltung…
Erinnerung: Widerrufsbutton für Online-Verträge – Frist 19. Juni 2026
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg erinnert daran, dass ab dem 19. Juni 2026 ein elektronischer Widerrufsbutton für Online‑Verträge mit…
EU-Kommission leitet Fusionskontrollverfahren UPM/Sappi ein
Die UPM-Kymmene Corporation und Sappi Limited haben im Dezember 2025 eine nicht bindende Absichtserklärung für ein Joint Venture im Bereich…
BMJV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt.…
Greenwashing ade? EmpCo verschärft die Regeln – der Handel steht unter Zeitdruck
Die EU-Richtlinie EmpCo verschärft ab 27. September 2026 die Regeln für Umweltaussagen im Textil- und Schuhhandel, um Greenwashing zu verhindern.…