Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DFV-Präsident beeindruckt von @fire-Einsatz in Venezuela
Das Light USAR-Team von @fire – Internationaler Katastrophenschutz Deutschland arbeitet nach dem schweren Erdbeben in Venezuela mit internationalen Partnern zusammen…
Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2026: Todesfahrer von Magdeburg verurteilt / Wem gehört das Kusserow-Familienarchiv? / Urteil nach Tod in Istanbuler Hotel
Das Landgericht Magdeburg verurteilte den islamkritischen Psychiater Taleb Al‑Abdulmohsen zu lebenslanger Haft für den Mord und die schwere Körperverletzung, die…
DANK kritisiert WM-Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern: „Kinder werden gezielt zum Kauf von Zuckerbomben animiert“
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) kritisiert die Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026, bei denen Kinder und Familien durch…
Techniker Krankenkasse kündigt 14 Hausarztzentrierte-Versorgungsverträge, Versorgung bleibt unverändert
Die Techniker Krankenkasse hat 14 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung gekündigt, jedoch bleibt die Versorgung für Praxen und Patienten durch gesetzliche…
BÖLW kritisiert massive Kürzungen beim Ökolandbau im Bundeshaushalt 2027
Der BÖLW kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 für massive Kürzungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und der GAK, die einen…
Landwirtschaftliches Forum am 25.06. im Delbrücker Rathaus
Am 25. Juni fand im Rathaus von Delbrück ein Landwirtschaftliches Forum statt, bei dem etwa 30 Landwirte aus der Region…
Kommt ein ausreichender Booster für die Europarente?
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt die EU-Ministerratsvorschläge zur Lockerung der Regelungen für das Pan-European Personal Pension Product (PEPP), weil…
Wohngeld: BFW lehnt Kürzungen ab
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat dem Ministerium gegen Kürzungen des Wohngeldes Stellung genommen. Das BMWSB hatte einen…
Denkmalschutz in Sachsen unter Druck – VDR im Landtag
Der sächsische Landtag plant, das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie bis 2028 in die Landesdirektion einzubinden, um…
ASML im Fokus von EUV‑Vorwürfen, Quantum Diamonds & X‑FAB erhalten Förderzusagen, Infineon gewinnt Patentverfahren in München
ASML steht im Fokus neuer Vorwürfe aus Washington, dass EUV‑Technologie trotz Lieferbeschränkungen in China vorhanden sein könnte. Quantum Diamonds und…
Europa im Überblick, 24/2026
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 mehrere Gesetzgebungsvorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Strafjustizzusammenarbeit, zum Steuer-Omnibuspaket und zum Europäischen Demokratieschutzschild…
GKV fordert Wirtschaftsreformen für das Kunststoffland Deutschland
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) forderte in Berlin Wirtschaftsreformen, um die deutsche Kunststoffindustrie aus der Krise zu holen. Im Podiumsgespräch…
Länder setzen wichtiges Signal für Pharma- und Chemiestandort Deutschland
Die Landesregierungen fordern von der Bundesregierung verbesserte Rahmenbedingungen für die pharmazeutische und chemische Industrie. Ziel ist es, Innovationen zu fördern,…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit Thüringens Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Gleichzeitig wurde…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Dabei…