Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen
Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…
Im Dialog mit Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, KIT: „Nicht jede Effizienzmaßnahme ist effizient“
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari‑Becker betont, dass es keine einheitliche Lösung für die energetische Sanierung aller Gebäude gibt und kritisiert pauschale…
DRV Bund veröffentlicht „Selbstcheck Erwerbsstatus“
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein Online‑Tool namens „Selbstcheck Erwerbsstatus“ eingeführt, das Solo‑Selbstständigen und Freelancern eine erste Einschätzung ermöglicht, ob…
Aktualisierung der BDA-Broschüre „Arbeiten in Deutschland“
Die BDA hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte" aktualisiert, um Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften…
AGB einfach erklärt » Das Kleingedruckte verstehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für alle Kunden gelten und den Händler von individuellen Verträgen entlasten. Sie regeln…
Rufe nach Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert, dass Reservisten der Bundeswehr verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen sollen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Er…
OLG Hamburg zum KI-Training
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil zum KI-Training entschieden, dass die gesetzliche Ausnahme des Text‑ und Data‑Minings sowohl für…
DAV-Depesche Nr. 14/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg, unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“, bietet ein umfangreiches Programm mit…
VATM trauert um den Verlust von Christian Schwarz-Schilling – ehemaliger Bundesminister für Post und Telekommunikation
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) trauert um den Tod des ehemaligen Bundesministers für Post und Telekommunikation…
VATM trauert um Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger Bundespostminister war Wegbereiter der Liberalisierung und Modernisierung der deutschen Kommunikationsmärkte
Der VATM trauert um den ehemaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der am 6. April 2026 im Alter von 95 Jahren verstarb.…
24. April: Einladung zur Fusionsveranstaltung
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband lädt zur Fusionsveranstaltung der Ortsvereine Stadtverband Waldkirch und seiner Ortsteile Buchholz sowie Kollnau ein, die am…
Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte
Die aktualisierte Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" bietet Informationen zu Mindestgehältern für 2026, zur Informationspflicht nach §45c…
Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen benötigen und diese auch nicht melden müssen, solange…