Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
BBB: Öffentlicher Dienst in Bayern darf bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht leer ausgehen
Der Bayerische Beamtenbund fordert, dass die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auch für Beschäftigte im öffentlichen…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung, von der Definition bis zu Fallbeispielen. Sie richtet sich…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, insbesondere Neueinsteiger. Themen sind Urlaubsansprüche, Arbeitszeitwechsel, Fälligkeit,…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, die neu in der Urlaubsgewährung tätig sind.…
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Am 15. April 2010 fiel in Afghanistan während der Operation „Taohid“ ein Hinterhalt an einer Brücke, bei dem vier deutsche…
Ukraine-Kontaktgruppe berät von Berlin aus über Hilfen
Deutschland und Großbritannien leiten die Ukraine-Kontaktgruppe, die sich in Berlin trifft, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten.…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Die Verbände der grundversorgenden Fachärzte kritisieren die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie sehen darin eine…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Ärzteverbände warnen vor spürbaren Engpässen bei der Versorgung Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung Berlin, Düsseldorf, Jersbek, München, Neumünster 15.04.2026…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Insolvenzzahlen im ersten Quartal 2026 erreichen ein Niveau, das seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen wurde, mit über…
Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, Marco Langhof, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD
Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der CDU, CSU und SPD. Er meint, dass die…
GeDIG setzt wichtige Impulse für die Digitalisierung – Telemonitoring braucht jedoch bessere Verankerung in der Regelversorgung
Der GeDIG-Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit legt wichtige Grundlagen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere für Telemonitoring. SPECTARIS begrüßt Fortschritte…
Volles Haus beim Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe: Netzwerken und Klartext reden – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe im Februar 2026 zog ein volles Haus an, in dem Prof. Dr. Johannes Beverungen die…
Anlaufstelle für Transgenderangelegenheiten: Von Aufklärung und Kummerkasten
Stabshauptmann Claudia Schalling ist die Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten in der Bundeswehr und betreut Soldatinnen, Soldaten sowie Vorgesetzte mit Aufklärung, organisatorischen…
Haltung zeigen. Zuversicht vermitteln. Mutiger werden. Jahresempfang des NRW Einzelhandels setzt starkes Zeichen – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbands NRW im März 2026 setzte den Fokus auf die Forderung nach einer stärkeren Haltung und europäischen…