Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben…
Martin Kaul beim FDP-Parteitag
Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V., nahm am FDP-Parteitag teil und betonte, dass die Liberalen eine Mitte bleiben…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt…
Viele Sprachen, ein Ziel: Internationale Zusammenarbeit der Feuerwehrverbände
Der Deutsche Feuerwehrverband nutzt die INTERSCHUTZ in Hannover, um internationale Netzwerke zu stärken und grenzüberschreitende Gremientagungen mit EUFFAS und CTIF…
Erinnerung an Alexej Kobelew
Am 2. Juni 2011 fiel der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew im Einsatz in Afghanistan, als ein Schützenpanzer Marder der Panzerbrigade 21…
Breite Initiative fordert besseren Schutz bei Online-Einkäufen – auch Ravensburger beteiligt
Die Initiative fordert strengere Regeln für Billig-Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel. Mit dem Beitritt von Ravensburger…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender so zu ändern, dass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender zu ändern, sodass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende in…
Trump will Libanon-Konflikt entschärfen – Iran droht
Der Artikel berichtet, dass US-Präsident Donald Trump auf Truth Social betonte, die Gespräche mit Teheran im Iran‑Krieg zügig fortzusetzen und…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote…
„Urlaub ohne Ende?“ – BAG zum Verjährungsbeginn von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Regelungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen beibehalten, was erhebliche Konsequenzen…
ABDA-Pressemitteilung – ABDA-Präsident Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
Die Bundesregierung hat die seit 2013 nicht angepasste Apothekenhonorarerhöhung beschlossen, doch die ABDA kritisiert, dass sie nur stufenweise erfolgt und…
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
Am Tag der Apotheke betont die ABDA, dass Apotheken eine zentrale Rolle in der Primärversorgung spielen können, wenn sie mehr…
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich
60107 Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten /…
EU-HTA: Bewerbungsfrist für JSC
Die Europäische Kommission kündigt eine zusätzliche Bewerbungsfrist für Joint Scientific Consultations (JSC) im Jahr 2026 an. Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben…