Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
ABDA-Pressemitteilung – ABDA-Präsident Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
Die Bundesregierung hat die seit 2013 nicht angepasste Apothekenhonorarerhöhung beschlossen, doch die ABDA kritisiert, dass sie nur stufenweise erfolgt und…
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
Am Tag der Apotheke betont die ABDA, dass Apotheken eine zentrale Rolle in der Primärversorgung spielen können, wenn sie mehr…
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich
60107 Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten /…
EU-HTA: Bewerbungsfrist für JSC
Die Europäische Kommission kündigt eine zusätzliche Bewerbungsfrist für Joint Scientific Consultations (JSC) im Jahr 2026 an. Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben…
FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Rechte von Arbeitnehmern bei der Übertragung ihres Arbeitsvertrags…
A20: Ein Symbol wird zur Realität
Der Spatenstich für den Abschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg markiert den offiziellen Start des Projekts, das mit rund…
Nettozuwanderung 2025 mit 235 000 Personen deutlich gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2025 beträgt rund 235 000 Personen, was einen Rückgang von 45 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird derzeit abgestimmt und sieht vor, die Klagefristen von zwei auf bis…
INTERSCHUTZ: Herausforderungen gemeinsam begegnen
Die Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover vom 1. bis 6. Juni 2026 bietet Feuerwehrfachleuten eine Plattform für Technik, Taktik und Fortbildung.…
BDT im DEHOGA begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der Bundesverband Deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) begrüßt das Baugesetzbuch-Upgrade, das Musikclubs künftig als Kulturorte anerkennt und ihre Genehmigungsprozesse erleichtert.…
GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko läuft vom 11. Juni bis 19. Juli und viele Spiele werden…
#PhysioReformJetzt: Zeig mit deinem 90er-Jahre-Foto, warum unser Berufsgesetz ein Update braucht!
Der Junge Physio Deutschland fordert eine Reform des 1994 erlassenen MPhG, weil die heutige Physiotherapie nicht mehr den gesetzlichen Rahmen…
Warum Trump einst Obamas Atom-Deal mit dem Iran durchkreuzte
Der Artikel erklärt, warum Präsident Donald Trump das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 einseitig…
VITAKO aktuell 02/2026
Die Ausgabe 02/26 von VITAKO beschäftigt sich damit, wie digitale Verwaltung das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie stärken…
DVSI Position EmpCo-Richtlinie
Der DVSI begrüßt die EU-Richtlinie 2024/825, die Verbraucher vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen schützen soll. Er fordert realistische Zeiträume für…